Meinung : Wo bleibt die staatliche Verantwortung?

Zum Überfall im U-Bahnhof Lichtenberg

Die Nachrichten zum Raubüberfall haben mich zutiefst erschüttert. Die brutaldumme Gewalt der Täter aus Lichtenberg deprimiert. Deprimierend wird auch das sein, was nun folgen wird, nämlich der übliche Analysediskurs: was lief schief im Herkunftsland, in der Familie, in der Sozialisation, in der Integration, im Kiez usw.? Diese Fragen sind interessant und haben soziologische und politische Relevanz, sie verstellen aber den Blick auf die seit der Antike tradierten Grundannahmen über die Aufgaben eines Staatswesens. Jeder Staat – ob demokratisch oder nicht, europäisch oder nicht, „multikulti“ oder nicht – verspielt seine Glaubwürdigkeit und auch einen Teil seines originären Seinsgrundes, wenn er nicht für publikumswirksame Strafe und Sühne sorgt, für Abschreckung und vor allem für den Schutz seiner Bürger. Die Rufe nach Bürgersinn und Zivilcourage, die nun manchem Politiker entfahren werden, offenbaren Hilflosigkeit und Zynismus angesichts eines fortschreitenden Outsourcing von staatlicher Verantwortung. Eine bedauerliche, aber wahrscheinliche Nebenwirkung dieses Rückzuges des Staates aus seiner befriedenden Verantwortung ist nicht mehr nur Politikverdrossenheit, sondern Vertrauensverlust in die Demokratie, in die Staatsordnung selbst.

G. Nitschke, Berlin-Kreuzberg

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