Meinung : Wo die Grenzen sind

Wie viel Einwanderung ein Land verträgt, kann es nur selbst entscheiden, nicht die EU

Gerd Appenzeller

Innerhalb Europas gibt es dünn besiedelte Staaten wie Norwegen und Schweden und andere, deren Bevölkerungsdichte der städtischer Regionen entspricht – die Niederlande gehören dazu. Es gibt Länder mit einer hohen Arbeitslosigkeit wie Deutschland mit 10,9 Prozent. Es gibt Nationen mit einer relativ starken Geburtenrate wie Schweden und überalterte wie die Bundesrepublik oder Italien.

Na und? Soll das eine Einführung in Bevölkerungsstatistik werden? Nein. Das sind Fakten, die belegen, warum Überlegungen der Europäischen Union, für jeden Mitgliedstaat Einwanderungsquoten festzulegen, schon alleine deshalb unrealistisch sind, weil es an den grundlegenden Voraussetzungen dafür fehlt. Richtig ist, dass die EU die illegale Immigration langfristig nur stoppen kann, wenn sie Regeln für eine legale Einwanderung aufstellt. Wo es im Rahmen geltender Gesetze keine Möglichkeit gibt, im reichen Europa Arbeit und Auskommen zu finden, fehlt eben auch jeder Anreiz, es auf diesem offiziellen Weg zu versuchen.

Aber für jedes Mitgliedsland, wie es Justizkommissar Franco Frattini nun offenbar plant, feste Einwanderungsquoten festzulegen, kann in den betroffenen Staaten nur zu einer Welle der Empörung führen. Deshalb war es zwingend notwendig, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestern in Brüssel unmissverständlich klargestellt hat, dass die Einwanderungspolitik weiter ausschließlich in nationaler Hoheit liegen muss. Das hat nichts mit einer Das-Boot-ist-voll-Politik zu tun, sondern hängt vor allem mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und dem Ausmaß der Integration der bereits jetzt in Deutschland lebenden Ausländer zusammen.

Klassische Einwanderungsländer wie die USA und Australien haben sich immer um eine qualifizierte Immigration bemüht. Sie bieten besonders den in Mangelberufen Ausgebildeten attraktive Entwicklungsmöglichkeiten. Deutschland hat dies ja mit der Green Card für IT-Berufe ebenfalls versucht. Im Moment aber hat die Bundesrepublik eher das Problem, dass die Einwanderung und der Familiennachzug vor allem in die Sozialsysteme erfolgen. Damit aber wird die Toleranz in einer ansonsten durchaus offenen Gesellschaft überstrapaziert. Das führt in letzter Konsequenz auch zu nur schwer vertretbaren Härten in Asylverfahren, wenn Menschen die Einreise nach oder das Verbleiben in Deutschland verweigert wird, die in ihren Herkunftsländern unzweifelhaft unter Verfolgung leiden.

Anders als bei der Einwanderung hat die Europäische Union im Asylrecht bereits jetzt Kompetenzen, die in nationales Recht eingreifen. Vermutlich hat Schäuble auch deshalb so deutlich gesagt, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, weiter zu gehen.

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