Meinung : Wo ein Kläger, da ein Richter

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Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Ist der Berliner Landeshaushalt nur noch auf dem Klageweg sanierbar? Kann die Hauptstadt lediglich einen verfassungswidrigen Nothaushalt und eine behelfsmäßige Finanzplanung aufstellen, ohne Aussicht auf dauerhaften Erfolg? Fragen, die nicht neu, aber jetzt eindeutig beantwortbar sind. Nach quälenden, häufig verlogen und heuchlerisch geführten Debatten, die bis Anfang der neunziger Jahre zurückreichen. Wenn die Krise der Bankgesellschaft – die dem Land Berlin über 30 Jahre zweistellige Milliardenrisiken aufbürdet – irgend etwas Gutes bewirkt hat, dann ist es der Zwang zur Haushaltswahrheit und -klarheit.

Zu den unbequemen Wahrheiten gehört auch, dass es von eher theoretischem Interesse ist, ob das Landesverfassungsgericht auf Betreiben der parlamentarischen Opposition die Verfassungswidrigkeit des Etats feststellt. Verfassungskonform ist die Haushaltsführung des Landes seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr. Das steht, amtlich anerkannt, in jedem Rechnungshofbericht. Die Neuverschuldung liegt regelmäßig höher als die öffentlichen Investitionen, was das Grundgesetz nur duldet, wenn auf diese Weise ein gestörtes gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht wiederhergestellt wird. Aber glaubt jemand im Ernst, dass die Richter dem Land Berlin das Geldausgeben verbieten werden?

Trotzdem ist dieser Zustand auf Dauer nicht hinnehmbar. Und das ist auch der Grund, warum der unerschrockene Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seit geraumer Zeit gebetsmühlenartig auf sein eigenes verfassungswidriges Tun hinweist. Er will die Leute aufrütteln. Und er will den Bund und die Länder am Kragen packen. Denn auch sie haben verfassungsmäßige Pflichten; denen sie gegenüber Berlin bisher nicht ausreichend nachgekommen sind.

Dabei geht es nur am Rand um die hauptstadtbedingten Kosten für Kultur, innere Sicherheit, Verkehrswege und schöne Parks im Regierungsviertel. Auch da zeigt sich der Bund knauserig, und der Hauptstadtvertrag bedarf einer Korrektur, aber das hilft Berlin nicht wirklich weiter. Die Hauptstadt steht am Rand des Ruins und muss bis 2006 mindestens zwei Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben kürzen, um die Staatsverschuldung auf längere Sicht wenigstens auf einem Niveau stabilisieren zu können, das bundesdeutschem Durchschnitt entspricht. Doch parallel dazu müssen die Altschulden beseitigt werden: Ende 2003 werden das fast 50 Milliarden Euro sein.

Ein gigantischer Schuldenberg, der aus eigener Kraft nicht abzubauen ist. Hier greift die bundesstaatliche Solidarpflicht. Berlin braucht Sonderzuwendungen für den Schuldenabbau in zweistelliger Milliardenhöhe. Jede Bundesregierung, wie auch immer politisch eingefärbt, und jedes in Anspruch genommene Bundesland wird erst einmal laut schreien: Nein! Aber die Forderung wird kommen und sie wird notfalls in Karlsruhe eingeklagt. Anders geht es nicht.

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