Meinung: Wo ein Wille ist

Berichterstattung zu den

Rettungsmaßnahmen des Euro

Die Entwicklung der Rettungsmaßnahmen des Euros laufen darauf hinaus, Deutschland zu überreden, endgültig eine Schulden-Haftungsgemeinschaft einzugehen. Ich fürchte, im Herbst werden die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister den Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen und eine endgültige Transferunion im Europäischen Rat der Regierungschefs zustimmen. Dann haben die schuldenträchtigen Länder – ohne positive wirtschaftliche Entwicklungen – erreicht, billigere Finanzmittel zur Verfügung zu haben, die zulasten der verteuerten Zinsen u. a. in unserem Land führen. Dadurch wird in den nächsten Jahren der Schuldendienst im Bundeshaushalt astronomische Größen erreichen und wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben müssen. Spätestens dann wird der Wunsch der BürgerInnen nach Solidität in der Finanzpolitik aufgegeben. Die absehbaren Maßnahmen verstoßen gegen die europäischen Verträge.

Was sagt eigentlich unser Souverän, der Deutsche Bundestag, dazu? Ist das Parlament mit den frei gewählten Abgeordneten nur noch dazu da, die stillschweigende Einvernehmlichkeit der Bundesregierung mit den Oppositionsparteien abzunicken? Im Artikel 21 unseres Grundgesetzes heißt es wortwörtlich: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit!“

Günter Steffen, Lemwerder