Meinung : Wo Europa alt aussieht

Verpasste Reformen: Frankreich, Österreich und Deutschland

Christoph von Marschall

Europa erhebt sich. In Frankreich bringen landesweite Streiks gegen die Rentenreformpläne der Regierung Schulunterricht und öffentlichen Transport fast zum Stillstand. Die Gewerkschaften sprechen vom größten Arbeitskampf seit 1995. Auch in Österreich bleiben die Schulen geschlossen. 100 000 Lehrer folgten dem Ruf des Gewerkschaftsbunds auf den Wiener Heldenplatz – aus Protest gegen die Pläne, das Rentenalter schrittweise auf 65 Jahre anzuheben und die Frührente nach und nach abzuschaffen. Der erste solche Aktionstag vor einer Woche wurde zum größten Streik in Österreich seit über 50 Jahren. Auch in Deutschland murren die Gewerkschaften über die Rentenpläne. Und in Ostdeutschland bahnt sich ein Streik der Metaller für die 35-Stunden-Woche an.

Europa erhebt sich – gegen Sozialabbau, für Arbeitnehmerrechte.

Europa erhebt sich? Nein, nur drei Länder. Und zwar die, die neben Portugal die Sorgenkinder der EU und der Währungshüter sind. Die ziemlich alt aussehen im europäischen Vergleich, weil sie die Reformen, die andere in den 90er Jahren angegangen sind, verschleppt haben. Was sich nicht zuletzt in bedrohlich hohen Defiziten der öffentlichen Haushalte niederschlägt. Deutschland wird wohl drei Jahre in Folge gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Weshalb die EU rasche, harte Reformen zur Minderung des strukturellen Defizits noch in diesem Jahr verlangt. In Österreich ist die Rentenreform ebenfalls eine Auflage der EU. Auch Frankreich muss mit einem Strafverfahren wegen zu hoher Verschuldung rechnen.

Anderswo wirkt Europa jünger, dynamischer, flexibler. Und hat weniger Probleme mit den ausufernden Kosten der Sozialsysteme, der Arbeitslosigkeit, den Budgetdefiziten. Von wegen, die deutsche Krise sei Folge eines weltweiten Wirtschaftseinbruchs und nicht hausgemacht. Auch andere EU-Länder leiden, aber sie waren offenbar besser vorbereitet. Viele haben bereits in der ersten Hälfte der 90er Jahre reformiert – als Helmut Kohls Deutschland mit der Einheit beschäftigt war. Auch den zweiten Reformschub Ende der 90er Jahre unter dem von Tony Blair ausgegebenen Slogan „Dritter Weg“ haben die – inzwischen sozialdemokratischen – Regierungen in Berlin und Paris verpasst.

Rentenalter 65 oder gar 67? Gibt es in Skandinavien, wo früher der überbordende Wohlfahrtsstaat zuhause war, längst. Sozialdemokraten haben die Reformen durchgesetzt. Wer in Schweden heute mit 61 in den Ruhestand will, muss mit 30-prozentigen Abschlägen rechnen. Schmerzliche Kürzungen gab es dort auch bei Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Familienbeihilfen.

Gesundheitsreform: Viele Details, die die Bundesregierung hierzulande jetzt erst gegen große Widerstände durchzusetzen versucht, sind anderswo seit Jahren Realität, zum Beispiel in den Niederlanden das Hausarztmodell mit Lotsenfunktion. Und in Schweden eine spürbare Selbstbeteiligung.

Arbeitsmarkt: Dänemark zeigt, wie man mit überlegten Reformen zu annähernder Vollbeschäftigung und ausgeglichenen Haushalten kommt. Am Anfang standen harte Einschnitte. Nirgendwo in Europa kann man Arbeitnehmer leichter feuern, finden sie aber auch so schnell einen neuen Job. Ähnlich war die Zielrichtung in den Niederlanden, die zudem mit mehr Teilzeit-Jobs experimentieren – und zwischenzeitlich sogar Haushaltsüberschüsse erzielten. Das so genannte Poldermodell wird zwar nicht mehr in den Himmel gelobt, aber die Arbeitslosenquote (3,4 Prozent) ist nicht mal halb so hoch wie in Deutschland. Was für den Großteil der EU gilt. Und selbst Spanien, mit gut 11 Prozent Schlusslicht, ist genau besehen eine Erfolgsstory. Vor wenigen Jahren waren fast doppelt so viele ohne Job.

Nicht alle Reformansätze der erfolgreichen EU-Partner haben sich als Patentrezept erwiesen. Es ist auch fraglich, ob sich einzelne Elemente ohne weiteres übertragen lassen. Entscheidend ist etwas ganz anderes. Anderswo wurde bereits reformiert – und die Lage bessert sich. In Deutschland wachsen die Probleme – und die Regierung schreckt vor ernsten Reformen zurück. Immerhin, es wird nicht gestreikt wie in Frankreich und Österreich.

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