Meinung : Wo viel Geld ist

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Eine Staatsanwaltschaft für ganz Europa gibt es noch lange nicht, auch wenn sich Subventionsbetrüger, Schmuggler und Abzocker bekanntlich wenig um Grenzen kümmern – ihr Geschäft ist international. Und es blüht offenbar, wie dem Jahresbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zu entnehmen ist. Zwar lässt sich nicht ermitteln, ob die Europäische Union generell immer häufiger zum Ziel von Betrügereien wird oder ob die Fälle einfach nur besser aufgeklärt werden als in der Vergangenheit. Aber eines ist sicher: Der größte Teil des Schadens entsteht der EU immer noch da, wo es um die Verteilung der eigenen Haushaltsmittel geht. Genauer gesagt: Um Steuergelder. Vor allem Geld, das eigentlich für Agarbetriebe oder strukturschwache Gebiete in der EU gedacht ist, wird immer wieder zweckentfremdet. Der Vorwurf gegen die Betrüger, den Europas oberste Betrugsbekämpfer aufstellen, richtet sich aber indirekt auch gegen die EU und die Aufteilung ihres Haushalts selbst. Auf absehbare Zeit dürfte das Agrarbudget rund die Hälfte des jährlichen EUEtats auffressen. Und wo viel Geld ist, da wird zwangsläufig auch am meisten betrogen. Weil sich an der gewaltigen Größe des EU-Agrarbudgets im kommenden Jahrzehnt nicht viel ändern wird, sollte man den Bericht der EU-Betrugsbekämpfer immerhin als Aufforderung lesen, vor Ort künftig noch genauer auf die korrekte Verwendung der Gelder zu achten. Nach der EU-Erweiterung dürfte sich die Frontstellung zwischen denen, die in die EU-Kasse einzahlen, und denen, die etwas herausbekommen, noch verschärfen. Wenn dann noch Fördergelder im großen Stil veruntreut werden – dann kann sich die EU das heute weniger denn je leisten. ame

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