Woche der Koalition : Die Tragik der Stunde

In der großen Krise generieren Schwarz und Gelb zusätzlich eine Regierungskrise. Eine nach der anderen, um genau zu sein. Unter anderem, weil die FDP so furchtbar langsam regierungsfähig wird.

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Guido Westerwelle und Angela Merkel.
Guido Westerwelle und Angela Merkel.

Wer weiß schon, was richtig ist? Wer kann das sagen, außer Helmut Schmidt, und der auch nur, weil er inzwischen zum Guru gealtert ist. Nein, das Wesen dieser Krise ist, dass es keiner besser weiß, dass keiner mit Sicherheit sagen kann, was zu geschehen hat. Und zwar nicht auch nur annähernd. Dafür fehlen alle Parameter bis auf einen: Es ist groß, was da passiert. Zu groß für eine.

Ja, zu groß für die Kanzlerin. Das hat sich gestern wieder gezeigt, in der Bundestagsdebatte nach ihrer Regierungserklärung zur Finanzkrise, der gefühlten 57sten. Es geht nicht nur um die Frage, ob sie es kann, das Regieren; ob sie die Dimension der Krise erfasst. Oder ob die Krise sie erfasst und damit alles in neue, bisher ungeahnte Krisenzonen treibt. So sieht es aus, wenn auch nicht in dieser Schärfe. Doch stimmt der Eindruck, was die Grundrichtung betrifft. Und auch ihre Koalitionäre.

Dafür ein Beispiel: Wer eine Finanzmarkttransaktionssteuer erst nicht ablehnt, dann aber doch, sie dann wieder für möglich hält und sogar fordert, anschließend ablehnt und nun den Bundestag auffordert, sie zu verabschieden – wie nennt man das? Konsistent? Konsequent? Kanzleresk? Bestenfalls Letzteres. Da soll doch die Opposition auch zustimmen, fordert die Kanzlerin sie zur großen Koalition auf; dieselbe Opposition, die zuvor ohnmächtig zusehen musste, wie die von ihr geforderte Steuer abgelehnt wurde. Der Bundestag in Gänze soll einer Steuer zustimmen, die von ebendieser Kanzlerin insoweit wieder infrage gestellt wird, als sie nicht glaubt, dass sie umzusetzen wäre. Die aber auch nichts dazu tut, sie umzusetzen, wenigstens in Europa.

Zu verstehen ist das nicht, nicht inhaltlich und auch sonst nicht. Darum steigt weniger die Zahl derer, die Angela Merkel vorwerfen, dass sie nicht alles vorher wusste und deshalb auch, wie es gemacht werden müsste. Sondern es steigt die Zahl derer im Inland wie im Ausland, die der Kanzlerin vorhalten, dass sie bloß hofft, die schiere Größe der Krise verbiete jede Kritik, decke zu, dass sie nicht einmal versucht, dem ganzen Handeln eine Richtung zu geben – dem Handeln ihrer Regierung. Hieran offenbart sich eine Tragik: In der großen Krise generieren Schwarz und Gelb zusätzlich eine Regierungskrise. Eine nach der anderen, um genau zu sein. Unter anderem, weil die FDP so furchtbar langsam regierungsfähig wird. Es ist längst nicht mehr nur die Frage an die eine an der Spitze, sondern an alle in der Koalition, ob sie ihren Amtseid ernst nehmen, wo sie es doch nicht einmal schaffen, Schaden von sich selbst abzuwenden.

Die Überforderung der Politik ist institutionalisiert: in Gestalt dieser Koalition. Nicht dass es morgen zu einer formellen Neuauflage der sogenannten großen käme. Das hat der Oppositionsführer im Bundestag (seit gestern gibt es wieder einen) glasklar gemacht. Sigmar Gabriels wuchtige Schläge weisen ihn aus als Nachfolger Oskar Lafontaines, und das nicht im Amt des Vorsitzenden einer in ihrer Gesamtheit doch eher mediokren Gruppierung, sondern der SPD, einer Regierungspartei im Wartestand. Das Duo Gabriel und Frank-Walter Steinmeier – der Merkel genauer kennt, als viele in ihrer Partei sie kennen – macht die Opposition dynamischer. Und das ist gut so.

Deutschlands Kanzlerin braucht eine Koalition, an der sie ihre Maßstäbe ausrichten kann. An der sie sich aufrichten kann. So viel lässt sich wohl mit einiger Gewissheit sagen: Die gegenwärtigen Koalitionäre werden ihre größten Gegner.

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