Meinung: Wohin mit dem Geld?

Bis zum Schluss wird gepokert: CDUChefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber haben noch mühsame Verhandlungen vor sich, bevor sie am Montag ein gemeinsames Wahlprogramm der Union vorstellen können. Besonders umstritten ist die Mehrwertsteuer. Dass sie unter einer Unionsregierung erhöht würde, daran zweifelt in den Reihen von CDU und CSU keiner mehr. Nur wofür? Der bayerische Ministerpräsident richtet seinen Ehrgeiz darauf, als Haushaltssanierer in die Geschichte des Freistaats einzugehen. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die normalerweise auch den Ländern zufließen, könnte er gut brauchen, um die Neuverschuldung in Bayern einzudämmen. Auch andere Bundesländer wittern eine Chance, ihre leeren Kassen füllen zu können – und schlagen sich auf die Seite der Bayern. So wichtig es auch für die nachfolgenden Generationen ist, dass Bund und Länder allmählich von ihren Schuldenbergen herunterkommen, so verkehrt wäre es, über Steuererhöhungen die Haushalte zu sanieren. Der Druck würde geringer, Subventionen abzubauen, die nicht mehr in die Zeit passen. Wer den Konsum stärker belasten will, muss dafür wenigstens Entlastungen bei den Sozialabgaben in Aussicht stellen. Sonst kann die Rechnung auf keinen Fall aufgehen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. ce

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