Meinung : Wohl dosierte Korrekturen

Nicht die Hartz-IV-Reform ist gescheitert, sondern ihre Umsetzung

Dagmar Rosenfeld

Es sollte eine Reform der Superlative sein – und tatsächlich, Hartz IV setzt neue Maßstäbe. Noch nie ist so viel Geld für Langzeitarbeitslose ausgegeben worden, noch nie war die Zahl der Hilfebedürftigen so hoch, und noch nie ist so viel Verwaltungsaufwand nötig gewesen. 26 Milliarden Euro wird die Hartz-Reform in diesem Jahr den Steuerzahler kosten, fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Und noch nie hatten mehr Beteiligte das Gefühl, schlechter behandelt zu werden als je zuvor. Was ist da schief gelaufen?

Der scheidende Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hat Antworten parat. Die Kommunen etwa sind schuld, weil sie den Großteil ihrer bisherigen Sozialhilfeempfänger für erwerbsfähig erklärt und sie damit zu Arbeitslosengeld-II-Beziehern gemacht haben. So sparen sie viel Geld. Die Sozialhilfe für Nichterwerbsfähige müssen sie aus der eigenen Kasse zahlen, für das Arbeitslosengeld (ALG) II kommt hingegen der Bund auf. Clements Lieblingsschuldige aber sind die Sozialschmarotzer: Jeder Fünfte, der ALG II erhalte, habe eigentlich gar keinen Anspruch darauf, sagt er.

So gehören Ärzte und Anwälte zu den Hartz-IV-Kunden, weil sie angeblich am Existenzminimum leben. Paare ziehen auseinander, um staatliche Leistungen zu kassieren. Denn verfügt einer von beiden über eigenes Einkommen oder Vermögen, dann hat der andere keinen Anspruch auf das ALG II – solange sie zusammenleben. Und Jugendliche suchen sich auf Staatskosten eine eigene Wohnung.

Hatte Gerhard Schröder also Recht, als er den Deutschen eine Mitnahmementalität vorgeworfen hat, die bis weit in die Mittelschichten reiche? Die Florida-Rolfs und Palma-Paules, die sich auf Staatskosten ein schönes Leben machen, wird es immer geben. Das Gros der von Hartz IV Betroffenen aber nutzt nur die gesetzlichen Möglichkeiten, und die sind dank weicher Formulierungen und großzügiger Nachbesserungen weit genug. Nicht die Hartz-Reform ist gescheitert, sondern ihre Umsetzung.

Die künftige Regierung muss es nun richten. So gehört etwa ein Gesetz abgeschafft, das Eltern von ihrer Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern befreit. Es gibt keinen Grund, warum der Staat für über 15-Jährige, die als erwerbsfähig gelten und von zu Hause ausziehen, aufkommen soll. Auch bessere Kontrollen sind nötig. Bis jetzt jedenfalls scheint es nicht schwer gewesen zu sein, ALG II bewilligt zu bekommen. Die Arbeitsgemeinschaften sind so sehr mit sich und der nicht funktionierenden Software beschäftigt, dass sie die Anträge nicht allzu sorgfältig prüfen.

Dass Wolfgang Clement nun zum großen Rundumschlag ausholt, ist ein durchsichtiges Manöver. Doch ein Gutes hat die Aktion: Die künftige Regierung kommt an dem Thema Hartz IV nicht vorbei. Sie muss handeln, und dank Clement wird sie es jetzt auch. Die Debatte über den Hartz-Missbrauch hat zwar das Thema verfehlt – aber sie hat eine Arbeitsmarktreform zwischen SPD und der Union verhandelbar gemacht.

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