Wohnungspolitik: Nußbaum und Eichel

Na also, es geht doch! Das Mietenbündnis steht. Neue soziale Regeln gelten ab sofort für alle rund 300 000 kommunalen Wohnungen. Rot-Schwarz erfüllt ein knappes Jahr nach der Wahl den Koalitionsvertrag mit Leben. Wir gratulieren. Und warnen: Das ist nur die halbe Miete! Ohne die ebenso lange angekündigte „Neue Liegenschaftspolitik“, also die Bereitstellung günstiger landeseigener Flächen für den Bau preiswerter Mietwohnungen, wird der Wohnungsmarkt nicht entlastet – denn die Stadt wächst, um 30 000 Einwohner jährlich. Und damit sind wir beim Problem dieses Senats: Überall wird ein bisschen etwas angepackt, mit voller Kraft geht es selten voraus. Der Bremser bei der sozialen Wohnungspolitik ist Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse sind sein Mantra, und das ist nur schwer mit sozialer Mietenpolitik zu vereinbaren, denn die kostet. Prompt fiel Nußbaum mit seinen Ideen für die Neue Liegenschaftspolitik durch. Nun muss er nacharbeiten. Ihm droht das Schicksal jenes anderen Finanzministers in SPD-Diensten, Hans Eichel. Dessen Spardiktat beendete der Kanzler mit den Worten: „Lass mal gut sein, Hans!“ ball