Meinung : Wolfgang Wieland: Grüße vom linken Anwaltsverein

Gerd Nowakowski

Mit offenen Armen wird ein neuer Senator selten empfangen - das gilt für jedes Ressort und besonders für einen grünen Amtsinhaber. Wolfgang Wieland dagegen schlug in seiner Verwaltung freundliche Erwartung entgegen. Schließlich gab es seit Ende 1999 kein eigenständiges Justizressort, sondern nur einen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, der die Justizaufgaben nebenbei mitverwaltete. Die Befürchtung, die Justiz verliere ihre eigenständige Rolle und werde von tagesaktuellen Fragen oder parteipolitischen Interessen überfrachtet, konnte Diepgen nie ganz ausräumen.

Das angekratzte Image der Justizverwaltung aufzupolieren und neues Vertrauen zu gewinnen, ist der Anwalt Wieland bestens geeignet. Er weiß, wo Richtern, Staatsanwälten und Vollzugsbediensteten der Schuh drückt. Wieland kennt aus der Berufspraxis die katastrophalen baulichen Verhältnisse des Moabiter Kriminalgerichts, er hat die ungenügende technische Ausstattung der Strafverfolger erlebt und die teilweise unzumutbaren Haftbedingungen in denkmalsgeschützten Vollzugsanstalten. Das Amt ist daneben ein ideales Feld, um die Grünen als liberale Bürgerrechtspartei zu profilieren.

Nötig wäre es. Zu verhindern, dass die Bündnisgrünen im Wahlkampf zwischen SPD und PDS zerrieben und die Verlierer der politischen Aufbruchstimmung in der Stadt werden, ist Wielands wichtigste Aufgabe. Bereits bei den letzten Wahlen im Herbst 1999 haben die Grünen ein Viertel ihrer Wähler verloren. Wolfgang Wieland, Spitzenkandidat neben Sibyll Klotz, hat als langjähriger Fraktionschef seine Parteifreunde geduldig auf einen realpolitischen Kurs gesteuert. Wieland weiß, dass die älter gewordenen Wähler der Grünen mehr im liberalen Mittelstand zu finden sind als im linken Milieu. Die sind im öffentlichen Dienst, sie haben Wohneigentum und auch Kinder.

Aber was macht Wieland in seinem Amt daraus? Seine ersten Profilierungsversuche irritieren. Ist es ein kompensatorischer Reflex, der jetzt den im Senatorenamt angelangten Ober-Realo zum radikalen Gestus treibt? Steckt dahinter eine Art Selbstvergewisserung, man sei nach dem dreißigjährigen Marsch nach oben noch ganz der Alte? Plötzlich erlaubt sich Wieland einen Rückgriff auf Themen, die wie ein Echo aus vergangenen Sponti-Zeiten klingen. Wie anders ist Wielands überraschendes Eintreten für Coffeeshops nach Amsterdamer Vorbild zu verstehen, für den freien Verkauf von Haschisch? Oder sein Widerstand gegen die Bundesratsinitiative, Graffiti als Straftat zu verfolgen? Gibt es in dieser Stadt keine wichtigeren Vorhaben?

Es ist zwar richtig, dass der Staat einen anderen Umgang mit Suchtkranken braucht und Fixerstuben ein sinnvolles Instrument sein können, um Abhängigen zu helfen und die Suchtkriminalität einzudämmen. Wem aber helfen Coffeeshops - außer der CDU, die ein ideales Wahlkampf-Thema bekommt? Und selbst, wer Graffiti nicht zur harten Kriminalität zählt, wird zugeben, dass die Schäden an Hauswänden erheblich sind und das Stadtbild verhässlichen. Auch Wielands Polemik gegen Bundeskanzler Schröders Bemerkungen, Sexualstraftäter notfalls "ganz wegzuschließen", lassen einen Punkt außer acht: Dass die Rechte der Täter nicht über dem Recht der möglichen Opfer stehen dürfen. Dieser Teil von Wielands politischen Ideen stammt aus den Urzeiten der linken Anwaltsvereinigung und werden nun am Ziel des langen Marsches wieder ausgepackt. Vertrauen schafft der Justizsenator mit diesen Initiativen nicht.

Die Regression auf radikalere Zeiten ist grünem Spitzenpersonal nicht fremd. Jürgen Trittins Skinhead-Vergleich für den CDU-Generalsekretär Meyer gehört dazu. Dem Schaden steht kein Gewinn gegenüber. Auch Wolfgang Wieland wird mit seinen Vorschlägen die zur PDS abgewanderten Linken nicht mehr einfangen, eher die eigene Klientel verunsichern. Erinnert sei auch an den ersten grünen Justizminister Rupert von Plottnitz. Der ist in Hessen ebenso fest wie Wieland im realpolitischen Lager verortet. Im Amt aber brachte Plottnitz mit Liebeszellen für Knackis und laschen Haftbedingungen erst die CDU gegen sich auf - und dann die Wähler. Auch die grünen Wähler. Nun regiert dort Roland Kochs CDU.

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