Wowereits Pläne : Und jetzt mal integrieren, bitte

Integrationspolitik soll ein Schwerpunkt künftiger Senatsarbeit sein, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Das ist nicht selbstverständlich. Bis zur nächsten Wahl in Berlin muss er zeigen, was es bedeutet, wenn er etwas zum Schwerpunkt erklärt, meint Lorenz Maroldt.

Lorenz Maroldt

Klaus Wowereit geht ins zehnte Jahr seiner Zeit als Regierender Bürgermeister Berlins mit einer Botschaft: Diesmal soll die Integrationspolitik Schwerpunkt des Senats sein.

Wirklich? Na ja, um genau zu sein: ein Schwerpunkt soll die Integrationspolitik sein, hat Wowereit gesagt. Es muss ja noch Platz geben für die anderen, also Bildung, Wissenschaft, Kultur, alle jeweils an erster Stelle neben Arbeit, dazu Sicherheit, Sauberkeit, Tourismus, und den demografischen Wandel bitte nicht vergessen, den hatte Wowereit vor nicht allzu langer Zeit auch als ganz großen Schwerpunkt seiner Regierungszeit ausgerufen.

Aber, und das ist neu, Wowereit erwähnt Integrationspolitik nicht mehr nur als Appendix, sondern stellt sie heraus; eine Verpflichtung, gewissermaßen. Das ist so selbstverständlich nicht, denn auch in seiner Partei hatten einige, die täglich mit den Folgen einer mangelhaften Integrationspolitik zu tun haben, einen entsprechende Einsatz Wowereits vermisst. Ihm lief der Ruf voraus, das Thema interessiere ihn nicht, es sei ihm lästig, auch unterschätze er die Brisanz.

Dabei hat sich Wowereit durchaus über die Jahre hinweg immer wieder zur Integration geäußert, zuweilen gar nicht mal sehr viel anders als heute. Doch lässt sich an seinen Worten auch verfolgen, wie schwer es fällt, die multikulturelle Romantik und deren Realität politisch in Einklang zu bringen. Es finden sich Ableitungen in seinen früheren Reden wie jene, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus die eigentliche Grundlage guter Integrationspolitik sei. Beim Berliner Integrationsgipfel 2007 proklamierte er, völlig verunglückt, einen „Wandel durch Annäherung“. Drei Jahre zuvor sah er ein tolerantes Zusammenleben vor allem durch pauschale Urteile gegenüber Migranten gefährdet. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der das schon damals anders sah, bekam die Wut seiner Parteifreunde zu spüren: Die einen wollten ihn ausschließen, die anderen mochten ihn im zuständigen Parlamentsausschuss nicht einmal anhören. Der Regierende Bürgermeister hatte derweil anderes zu tun.

Im Verhältnis zu Buschkowsky ist heute die auffälligste Veränderung festzustellen. Buschkowsky gebe wichtige Hinweise, heißt es nun bei Wowereit, werde in der SPD gehört und ernst genommen, in den meisten Fällen seien seine Äußerungen deckungsgleich mit denen anderer. Ganz von ungefähr kommt das nicht. Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll. Er will Parallelgesellschaften nicht länger dulden; doch was plant er zu tun?

„Wir leben in einer Demokratie, da gibt es Grenzen für staatliches Handeln“, auch das ist ein Satz aus Wowereits Schwerpunkterklärung. Als Entschuldigung für Versäumnisse taugt das nicht. Bis zur nächsten Wahl in Berlin hat Wowereit noch gut anderthalb Jahre Zeit zu zeigen, was es heute bedeutet, wenn er etwas zum Schwerpunkt erklärt.

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