Wulff-Rücktritt : Der FDP bietet sich eine neue Chance

Der Rücktritt von Christian Wulff bietet der FDP eine fast schon historische Chance. Wenn sie den passenden Kandidaten unterstützt, könnte die Partei politisch endlich wieder Fuß fassen.

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FDP-Chef Philipp Rösler.
FDP-Chef Philipp Rösler.Foto: dpa

Für eine Partei eröffnet die Lage nach dem Präsidentenrücktritt eine große Chance, eine geradezu historische: für die FDP. Jawohl, die FDP.

Präsidentenwahlen waren in der Bundesrepublik immer auch Wegmarken. Eine ganz besondere war die zur Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann 1969; sie wies den Weg zur ersten sozialliberalen Regierungskoalition in Westdeutschland.

Was vorher zementiert zu sein schien, eine Koalition zwischen Union und Freien Demokraten, wurde aufgebrochen. Neue Ideen fanden Platz, das Dreiparteiensystem war wirkliche Wirklichkeit geworden und die FDP zum „Zünglein an der Waage“.

Die Jahre nach 1969 zeigten, dass die FDP sich zu Recht „Die Liberalen“ nannte. Programmdebatten waren nicht mehr Alleinstellungsmerkmal der SPD, sondern erhöhten die Attraktivität der FDP, einer Partei mit Denkern, voran Ralf Dahrendorf und Karl-Hermann Flach, für viele Intellektuelle. Auch große Journalisten ihrer Zeit, Rudolf Augstein und Henri Nannen an der Spitze, kamen auf Parteitage, Augstein ging sogar kurz für sie in den Bundestag.

Das alles kam, weil die FDP Heinemann mit zum Bundespräsidenten, zum „Bürgerpräsidenten“, wählte. Es war der Startpunkt. Ähnliches wäre jetzt wieder möglich – wenn die Partei wieder den Mut hätte, sich Ideen zu öffnen.

Wer kann Wulffs Nachfolger werden?
Joachim Gauck: Die SPD spricht sich für ihn aus, ebenso wie die FDP. Die Union will diesen Vorschlag aber nicht akzeptieren.Was für ihn spricht: Der Gegenkandidat Wulffs 2010 war von Rot-Grün vorgeschlagen worden, beeindruckte mit seinem unabhängigen Lebensweg und seiner rhetorischen Kraft aber auch Union und FDP. Der bald 72-jährige Theologe hat bewiesen, dass demokratische Leidenschaft auch ohne Parteizugehörigkeit wirken kann. Was gegen ihn spricht: Wenig. SPD und Grüne würden Gauck trotz seiner kritischen Äußerungen zur bankenkritischen "Occupy"-Bewegung wieder wählen. Union und FDP könnten versucht sein, mit einem eigenen Kandidaten Handlungsfähigkeit zu beweisen.Weitere Bilder anzeigen
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19.02.2012 09:12Joachim Gauck: Die SPD spricht sich für ihn aus, ebenso wie die FDP. Die Union will diesen Vorschlag aber nicht akzeptieren.Was...

Dabei sind es gar nicht einmal so neue Ideen – es sind die, die Liberalismus kennzeichnen. Für Freiheit des Einzelnen, aber nicht auf Kosten der Gesellschaft, für Bürgerrechte, aber auch für Bürgerpflichten, für Datenschutz, für Umweltschutz, für das Recht auf Bildung, für das Recht des Unternehmers, Gewinn zu machen, nur nicht ohne die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu berücksichtigen, für Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand … Oder so ausgedrückt, als Trias: geistige Freiheit und persönliche Freizügigkeit; soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Ausgleich; wirtschaftliches Wachstum bei hoher Effektivität.

Interessanterweise hat der amtierende Parteichef, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, gerade damit begonnen, die FDP hinter Letzterem zu versammeln, dem qualifizierten Wachstumbegriff. Das ist einerseits ein Rückgriff, der allerdings nur wenigen Freidemokraten bewusst sein wird, andererseits ein Auf- und Ausbruchssignal aus der Ein-Thema-Politik. Steuersenkungen war immer nur ein Unterpunkt, durften nie das ganze Programm sein.

Rösler ist insofern wagemutig und vorsichtig zugleich. „Die Liberalen“ haben sich ja mit den Jahren verloren, so sehr, dass sich die FDP umso stärker an dem einen Thema festhielt. Ihnen jetzt das ganze Feld liberaler Politik zu zeigen, einer Politik, die sie entlang liberaler Anteile der SPD libertären Grünen wieder streitig machen muss, fordert mehr Zeit, als Rösler hat. Aber er hat ihr immerhin eine weitere Perspektive eröffnet.

Genau dazu passte die Entscheidung, eine (gute) sozialdemokratische Kandidatenidee zu unterstützen. Das wäre politisch. Und noch eine Chance für die Liberalen.

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