Wulff und Sarrazin: Eklat vermieden, Preis gezahlt

Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da fordert ein Bundespräsident, der als Staatsnotar auch über die Rechtmäßigkeit der Entlassung von Mitgliedern des Direktoriums der Bundesbank zu befinden hat, diese unverblümt auf, sich von ihrem aufmüpfigen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zu trennen. Und nachdem diese tut, was Kanzlerin und Präsident von ihr fordern, vermittelt derselbe Präsident einen Deal, der den Akt der Entlassung ins Rechtsgrundlose rückt. Denn wie anders soll man es deuten, wenn die Bundesbank ihrem Noch-Direktoriumsmitglied Sarrazin bestätigt, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen und ihm deshalb die volle Pension gewährt, die ihm zustünde, wenn er ordnungsgemäß erst 2014 ausgeschieden wäre?

Einmal abgesehen davon, dass es nicht Sache des Bundespräsidenten ist, sich in irgendwelche Abfindungsverhandlungen zu mischen, die auch noch jederzeit in eine juristische Auseinandersetzung münden können, offenbart das Ganze auch eine große Heuchelei. Denn entweder ist es richtig, was der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinem Genossen Sarrazin vorwirft, dass dessen Thesen „in ihrer absoluten Perversion in Deutschland letztlich zu Euthanasie und Auschwitz geführt haben“, dann war Sarrazins Entfernung aus der Bundesbank rechtens und jeder Deal dazu ist unmoralisch, ja schlimmer noch, der Bundespräsident macht sich durch sein Handeln mitschuldig an der Stärkung und Stützung eines moralisch Verfemten.

Oder aber – und das ist wohl die wahrscheinlichere Version – die Vorwürfe gegen Sarrazins Buch und damit seine Entlassung aus der Bank hätten vor deutschen Gerichten keinen Bestand gehabt. Das aber hätte die Autorität des Bundespräsidenten ins Mark getroffen. Um diesen Eklat zu vermeiden, wollte Christian Wulff Sarrazin möglichst geräuscharm loswerden, also ohne ihn materiell und moralisch zu beschädigen. Er sollte zwar gehen, aber doch in Ehren. Es ist die alte Kindergeschichte vom Zugleich-essen-und-behalten-wollen. Man wollte den unbequemen Mahner los sein und zahlte als Preis dafür mit dem Fortfall eben jenes Grundes, der allein die Trennung legitimiert hätte.

Der Bundespräsident hat wie Peter Schlemihl den Schatten seiner Autorität für die Beseitigung eines vermeintlichen Störenfrieds verkauft. Der Schatten wird ihm künftig fehlen, und es wird lange dauern, ihn zurückzugewinnen. Die Kanzlerin soll – so geht das Gerücht – kürzlich in einem Gremium der Partei etwas genervt danach gefragt haben, was denn nun eigentlich konservativ sei, und keine befriedigende Antwort erhalten haben.

Kein Wunder, wenn nicht einmal ein christlich-demokratischer Bundespräsident eine konservative Grundregel beherrscht: neben der Freiheit von Wort und Meinung die Unabhängigkeit von Institutionen zu achten und zu schützen. Erfolgreich mag der Coup des Präsidenten gewesen sein, zutiefst unmoralisch aber eben auch.