Ypsilantis Wunschkabinett : Mit links

Der Öko-Buchautor Hermann Scheer soll Wirtschaftsminister in Hessen werden: Andrea Ypsilanti überrollt mit dieser Personalentscheidung ihren konservativen Parteivize Jürgen Walter.

Schön für Andrea Ypsilanti, dass sie neun Monate nach der Landtagswahl in Hessen nun einen Koalitionsvertrag mit den Grünen und eine Kabinettsliste präsentiert hat. Schön für den Öko-Buchautor Hermann Scheer, dass er an der Spitze eines SPD-Wirtschaftsministeriums nun seine linken Ideen verwirklichen kann. Dass Ypsilanti mit dieser Personalentscheidung aber ihren konservativen Rivalen und Parteivize Jürgen Walter überrollt hat, offenbart einen erschreckenden Mangel an politischem Gespür. Es mag ja ein legitimes Ziel der Hessen-SPD sein, trotz anderslautender Versprechen vor der Landtagswahl mit Hilfe der Linken CDU-Ministerpräsident Roland Koch aus dem Amt zu drängen; Parteien werden nun einmal gewählt, um zu regieren. Doch will Ypsilanti die vielen Zweifler an ihrem Kurs beruhigen, dann muss sie ganze Partei auf dem Weg an die Macht mitnehmen. Ihre Kabinettsliste und der merkwürdige Ressortzuschnitt geben all jenen Sozialdemokraten recht, die in der rot-grünen Regierungsübernahme unter Duldung der Linken ein Imageproblem für den Bundestagswahlkampf 2009 sehen. Denn auch wenn Ypsilanti Anfang November ihr Ziel erreicht und gewählt wird: ein unerfahrener Wirtschaftsminister ist ein Sicherheitsrisiko, das langfristige Verhalten der Linkspartei kaum abschätzbar – und die Glaubwürdigkeit im Wahlkampf ist und bleibt gefährdet. SB

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