Meinung : Zähe Jahre in Kärnten

Jörg Haider macht Rabatz – er will Österreichs Kanzler werden

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Von Markus Huber

Zuerst war das Hochwasser. Dann kam die Regierung, versprach rasche Hilfe, und um die finanzieren zu können, möchte sie einfach die angekündigte Steuerreform um ein Jahr verschieben. In Woche eins nach der Flut ist Österreich ziemlich deutsch, könnte man meinen, und doch ist da ein Unterschied, denn in Österreich gibt es einen Mann, der tief im Süden sitzt, poltert und lärmt, die Verschiebung der Steuerreform als schlimmsten politischen Fehler seit Jahren geißelt und aus vollen Rohren gegen die Regierung schießt. Der Mann ist Jörg Haider, Ex-FPÖ-Chef und Landeshauptmann von Kärnten, und in der Regierung, gegen die er polemisiert, sitzen Minister seiner eigenen Partei.

Das ist vordergründig nichts Neues: Seitdem sich Haider vor mehr als zwei Jahren aus der Bundespolitik ins beschauliche Kärnten zurückgezogen hat, schimpft er immer wieder über seine Nachfolger an der Parteispitze im fernen Wien. Und doch: So brutal waren seine Attacken noch nie. Er fordert einen Sonderparteitag, auf dem der Parteiführung unmissverständlich klar gemacht werden soll, dass die Steuerreform noch im nächsten Jahr in Kraft zu treten hat. Wenn es diesen Parteitag nicht gibt, so drohen einige seiner treuesten Vasallen, wollen sich Haiders Kärntner Truppen nach CSU-Vorbild von der Bundespartei abspalten.

Eine plumpe Erpressung, die man in Österreich nicht besonders ernst nimmt. Und doch wird klar, was Haider will: Mit 52 Jahren sieht er sich nicht am Ende seiner Karriere. Er merkt, dass nach drei zähen Jahren in Kärnten seine Aura als Landeshauptmann langsam schmilzt. Nun soll der Schritt ins Wiener Kanzleramt folgen. Dazu muss er zurück in die Bundespolitik. Haider will zwar noch nicht in diese Regierung des Wolfgang Schüssel, aber er will FPÖ-Spitzenkandidat der nächsten Wahl werden und die steht spätestens in einem Jahr an. Die Möglichkeit dazu hat er allemal, obwohl sich einige FPÖ-Minister wie Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Fraktionschef Peter Westenthaler von ihrem einstigen Ziehvater emanzipiert haben.

Haider hat nach wie vor die Parteibasis hinter sich, die lieber für ihn als für Riess-Passer in einen Wahlkampf zieht. Auch die aktuellen Umfragen geben ihm Recht – eine FPÖ mit Haider könnte mit mindestens 25 Prozent rechnen. Ohne Haider käme sie höchstens auf 15. Niemand glaubt ernsthaft daran, dass die FPÖ mit einer Spitzenkandidatin Riess-Passer noch einmal vor der ÖVP liegen wird. Für Haider wäre das zwar ebenfalls schwer, aber zumindest er selbst hält es nicht für unmöglich. Und würde er vor Schüssel liegen, könnte er von der ÖVP die Einhaltung jenes Paktes verlangen, der nach Meinung vieler Beobachter bei der Regierungsbildung im Jahr 2000 hinter verschlossenen Türen vereinbart wurde – nach der nächsten Wahl wird der Spitzenkandidat der stärkeren Partei Kanzler. Auch wenn er Haider heißt. In einem Europa, dass mehrheitlich von Rechtsparteien regiert wird, würde das, so glaubt Haiders engster Zirkel, nicht mal große Empörung auslösen.

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