Meinung: Zahlen, bitte

Hand aufs Herz: Dass die Rentenbeiträge bald 19,8 Prozent des Einkommens betragen sollen, hat niemanden wirklich überrascht. Man weiß ja schließlich schon länger, dass die Konjunktur lahmt und in den Rentenkassen Geld fehlt. Früher oder später musste es auch die Regierung zugeben: Weder mit einem Beitragssatz von 19,1 Prozent, wie vor zwölf Monaten, noch mit 19,5 Prozent sind die Ausgaben der Rentenversicherung zu decken. Warum also nicht gleich so ehrlich? Sieht man es aus der Perspektive der Regierung, wird das Kalkül schnell klar: Sie will bis zum Herbst Reformprojekte durchsetzen, die zu Leistungskürzungen in den Sozialsystemen führen werden. Und je düsterer da die Prognosen ausfallen, desto geringer der Widerstand. Sanfter Zahlendruck hilft RotGrün vielleicht. Was auf den ersten Blick wie das bekannte politische Spielchen aussieht, das man schon von Finanzminister Eichel und dem Umfang seiner Haushaltslöcher kennt, könnte aber auch das Gegenteil bewirken. Denn je mehr die Menschen um ökonomische Zusammenhänge wissen, umso schneller sieht eine Regierung ewiggestrig aus, wenn sie mit ihren Entscheidungen der Realität nicht nur dauerhaft nachhinkt, sondern mit den Zahlen auch noch herumtaktiert. asi

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