Meinung : Zappenduster in Deutschland

Berichterstattung zum Atomausstieg

Ich warne vor übereiltem, hektischem Aktionismus. Der Atomausstieg muss langsam und mit Bedacht betrieben werden. Obwohl es eigentlich keinen Sinn macht, die sicheren Reaktoren in der BRD abzuschalten, während in Polen neue gebaut werden und in Frankreich Reparaturen mit Leukoplast getätigt werden. Endergebnis: Deutschland sitzt bei Kerzenschein, schreit über die zukünftig deutlich erhöhten Rechnungen der Stromanbieter und wird von unseren Nachbarstaaten verstrahlt. So kann der letzte Deutsche voller Stolz sagen: „Wir waren wieder Vorreiter und haben abgeschaltet!“

Rüdiger Schlösser, Wetter-Wengern

Die deutsche Politik, das zeigt die jüngste Entscheidung von Frau Merkel zur Einsetzung zweier Atomkommissionen, erweist sich zunehmend als handlungs- und gestaltungsunfähig. Anstatt zu regieren, politische Strategien zu entwickeln und damit gesellschaftliche Probleme zu lösen, werden wichtige Zukunftsfragen entweder vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden oder aber – wie jetzt im Falle der Kernenergie – auf parlaments- und regierungsferne Kommissionen abgewälzt, die dann auch noch mit so wohlklingenden Namen wie „Ethikrat“ oder „Rat der Weisen“ versehen werden.

Dort gibt es dann endlose Debatten, Palaver-Runden und jede Menge beschriebenes Papier. Und hinterher ist die Politik meistens genauso schlau wie vorher.

Wie hat es der amerikanische Regisseur John Hughes einmal so schön formuliert: „Wenn Moses ein Komitee gewesen wäre, dann säßen die Juden noch immer in Ägypten.“

Nur: Diese Regierung hat vom Wähler den Auftrag bekommen, das Land zu führen und durch ihre Entscheidungen entsprechend zu gestalten. Frau Merkel kann sich ihrer Verantwortung nicht dadurch entledigen, dass sie diese an irgendwelche Arbeitskreise oder Kommissionen delegiert, deren jeweilige Zusammensetzung zudem einer willkürlichen und höchst subjektiven Auswahl unterliegt.

Dann könnten wir ja gleich für jedes bedeutende gesellschaftliche Problem einen „Rat der Weisen“ aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gesellschaft einsetzen und Verfassungsorgane wie Bundestag und Bundesregierung damit vollkommen überflüssig machen.

Oliver Passarge, Berlin-Schöneberg

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