Meinung : Zeit zum Handeln

Moskau ratifiziert das Kyoto-Protokoll: Das Klimaschutzabkommen tritt endlich in Kraft

Dagmar Dehmer

Drei Jahre lang haben die Europäer um diesen Sieg gekämpft. Sie haben verhandelt, gebeten, gedroht und am Ende einen hohen Preis bezahlt. Aber nachdem das russische Parlament am Freitag endlich das Klimaschutzprotokoll von Kyoto ratifiziert hat, kann das wichtigste Umweltabkommen der Welt nun auch ohne die USA in Kraft treten. Und damit steigt der Druck auf Amerika, sich die Sache mit dem Klima noch einmal zu überlegen.

Schließlich sind den USA im Verlauf der Verhandlungen wichtige Verbündete abhanden gekommen: Die Europäische Union und Japan wollten das Abkommen unbedingt retten. Die Europäer teilweise aus tatsächlicher Einsicht, dass eine Erwärmung des Erdklimas um mehr als zwei Grad über das vorindustrielle Niveau katastrophale Auswirkungen haben würde. Teilweise aber auch aus dem Wunsch heraus, dem amerikanischen Unilateralismus ein Modell von Zusammenarbeit, von multinationalen Abkommen entgegenzusetzen. Japan wollte nach dem Durchbruch bei den Klimaverhandlungen in Kyoto auf jeden Fall den Namen des Abkommens retten, auch wenn sich das Land selbst schwer damit tut, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen.

Das gilt allerdings auch für die Europäer, die derzeit weit von ihrem Ziel entfernt sind, ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2012 um acht Prozent zu reduzieren. Aber selbst Kanada, das im Verlauf der Verhandlungen eine ähnlich destruktive Rolle gespielt hatte wie die USA, schloss sich inzwischen dem Protokoll an – wenn auch nur um den großen Nachbarn zu ärgern.

Und nun hat Russland endlich zugestimmt. Zwar nicht aus der Einsicht heraus, dass das Klima geschützt werden muss, sondern weil die Europäer für die Ratifizierung mehr bezahlt haben als die USA bereit waren für die Nichtratifizierung zu bezahlen. Dabei geht es übrigens nicht nur um Geld, sondern um Zugeständnisse bei den Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) und um die milde Beurteilung demokratischer Mängel in Russland und des Tschetschenienkriegs.

Der Druck auf die USA, ihre ignorante Klimapolitik zu überdenken, kommt aber auch aus dem eigenen Land. Denn mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls können Unternehmen bald auch weltweit mit so genannten Emissionsrechten handeln. Vor allem die multinationalen Konzerne mit Sitz in den USA drängen schon länger, von diesem Geschäft nicht ausgeschlossen zu werden. Zumal sie sich in Europa auf jeden Fall am Emissionshandel beteiligen müssen. Aber auch immer mehr amerikanische Bundesstaaten haben begonnen, eigene Klimaschutzgesetze zu erlassen und sich Reduktionsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen zu geben. Selbst wenn George W. Bush amerikanischer Präsident bleibt, ist es also nicht ausgeschlossen, dass sich die USA über kurz oder lang doch noch am Kyoto-Protokoll beteiligen werden.

Das Klimaabkommen wird aber auch im Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine neue Dynamik freisetzen. Denn Industriestaaten können sich mit Investitionen in die Energieeffizienz oder in erneuerbare Energien in Entwicklungsländern von einem Teil ihrer Reduktionsverpflichtungen freikaufen. Zum ersten Mal geht es nicht um Almosen für die Dritte Welt. Die Staaten des Südens haben ein Gut – Emissionsrechte – anzubieten, das ihnen zudem Entwicklungschancen bietet. Die Entwicklungsländer werden damit vom Bittsteller zum Geschäftspartner. Für den Norden wird es wieder etwas schwieriger, sie einfach zu übergehen.

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