Meinung : Zeit zum Sprung

Was Afrika hilft, ist das Ende der Subventionen auf unsere Agrarexporte Von Hans-Dietrich Genscher

-

Davos – einst Zufluchtsort und Hoffnung der Wohlhabendsten unter den Lungenkranken, ein Zauberberg eben, steht heute für ein globales Diskussionsforum. Nirgendwo werden Chancen und Herausforderungen der Globalisierung so intensiv diskutiert wie dort. Was die Teilnehmer eint, ist die Annahme der Globalisierung als Realität und die Erkenntnis, dass sie Herausforderung und Chance bedeutet.

Es war richtig, sich 2005 mit der Lage in Afrika zu befassen. Die entstehende neue Weltordnung wird nur dann überall als gerecht empfunden werden, wenn auch die Chancen gerecht verteilt sind. Der neue stellvertretende Außenminister in Washington, Bob Zoellick, in Deutschland wegen seiner früheren Tätigkeit im USAußenministerium wohl bekannt und wegen seines großen Engagements für die deutsche Vereinigung in bester Erinnerung, verlangte in Davos die Rückführung der Agrarexportsubventionen der Industrieländer. Zoellick weiß, wovon er spricht. Er war in den letzten vier Jahren der Handelsbeauftragte des amerikanischen Präsidenten – mit Kabinettsrang. Europa und die USA, sonst eifrige Verfechter des freien Welthandels und der Marktwirtschaft, verweigern die Verwirklichung dieser Grundsätze auf dem Weltagrarmarkt. Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionierung des eigenen Agrarexports und Abschottung der eigenen Agrarmärkte versagen es den Entwicklungsländern, ihre eigenen Standortvorteile in der Agrarpolitik zu nutzen. Das ist entwicklungsfeindlich. Hinzu kommt die Verschwendung eigener Finanzressourcen, die dringend für Bildung, Wissenschaft und Forschung gebraucht werden. Zudem behindert diese Politik das Entstehen von kaufkräftigen Märkten für Industrieprodukte und Dienstleistungen aus den Staaten des Nordens. Es ist erstaunlich, mit welcher Gelassenheit die Sprecher der Wirtschaft diese Fehlentwicklung hinnehmen. Ein Durchbruch hier kann in der Doha-Runde gemacht werden. Hic Rhodos, hic salta. Das ist sinnvoller als die Ankündigung globaler Steuern und Abgaben. Es ist zu wünschen, dass die EU Zoellicks Signal aufnimmt. Gerhard Schröders Ankündigung, er wolle darüber mit Freunden sprechen, lässt immerhin hoffen.

Ein zweites, wenig beachtetes Signal aus Davos ist das Auftreten Chinas in Großformation. China in seiner Bedeutung als globaler Wirtschaftsfaktor kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Seine Wirkung als Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft ist unübersehbar. Wo liegen die Ursachen für die wachsende Bedeutung des Landes? Zum einen in einem radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik, die derzeit noch schamhaft sozialistische Marktwirtschaft genannt wird. Zum anderen hat man in China erkannt, dass der Faktor Bildung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes von allergrößter Bedeutung ist. Das sollte auch in Deutschland die Einbeziehung des Faktors Bildung, Wissenschaft und Forschung in die wirtschaftliche Reformdiskussion beflügeln. Eine Überprüfung der Prioritäten bei der Verwendung der Haushaltsmittel ist dringlich. Es ist die Entscheidung über die Vergangenheitsfinanzierung durch Steinkohlesubventionen und Agrarexportsubventionen einerseits oder Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung auf der anderen Seite.

China gibt übrigens ein Beispiel auch in anderer Hinsicht. In einer globalen Weltordnung, die die Bipolarität des Kalten Krieges hinter sich gelassen hat und die sich immer ausgeprägter multipolar entwickelt, ist die Konzentration auf die Förderung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Stärke der beste Weg, das globale Gewicht zu erhöhen. Globale Stabilität ist immer weniger militärisch zu erreichen. Das kompakte Auftreten Chinas in Davos sollte zudem deutlich machen: China ante portas! Gleiches ist von Indien, der größten Demokratie der Welt, zu sagen. Vielleicht wird das Signal von Davos auch von den G 8 verstanden. Wie lange wollen die G 8 noch ohne Neu-Delhi und Peking über die globalen Fragen sprechen? Europa als Zukunftsmodell regionaler Kooperation ist auch hier gefordert.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben