Meinung : Zensur in Russland geht weiter: Wie bei Stalin - aber in Farbe

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Die Diktatur des Gesetzes war der Anspruch, mit dem Putin vor Jahresfrist mit fast 53 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde. Eher drohe das Gesetz der Diktatur, warnte schon nach dessen ersten Amtshandlungen der damals kritische TV-Sender NTW. Genau an ihm hat sich die Befürchtung nun erfüllt. Akkurat, als im Kremlpalast die alte kommunistische Nationalhymne die Verkündung von Putins Jahresbotschaft an das Parlament abschloss, demontierte Gasprom als Mehrheitsaktionär des Senders dessen nichtkonforme Führungsriege, um sie durch loyale Apparatschiks zu ersetzen. Wie unter deren Knute Berichterstattung künftig aussehen dürfte, zeigte der Sender als Glosse schon im Winter, als in Fernost Tausende bei 40 Grad Kälte in ungeheizten Wohnungen bibberten. Kommentar: Heldenhaft kämpfen unsere Werktätigen gegen zeitweilige Problemchen. Inzwischen ist aus Scherz Ernst geworden: Am Dienstag brachte Gasprom im Auftrag des Kremls auch die kritische Tageszeitung "Sewodnja" und das scharfzüngige Nachrichtenmagazin "Itogi" zur Strecke. Zarte Ansätze von Regimekritik, zu denen sich unter dem Druck der kritischen Konkurrenz peu à peu alle russischen Medien durchrangen, dürften daher schon bald erneut durch Verlautbarungen im Stil von Stalins berüchtigtem Sowinformbüro ersetzt werden. Das neue Russland müsse sich neue Werte zulegen, forderte Putin in seiner Jahresbotschaft. Er wird den Gehorsam gemeint haben.

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