Meinung : Zerstören ist leicht

Von Clemens Wergin

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Der Anschlag auf Mahmud Abbas hat gezeigt, wie wenig es bedarf, um den Machtwechsel bei den Palästinensern zu gefährden. Ein paar bewaffneten Radikalen wäre es fast gelungen, die palästinensische Führung in ein Chaos zu stürzen. Dabei sah bis Sonntagabend alles so gut aus: Parlamentspräsident Rauhi Fattuh kündigt Wahlen für den 9. Januar an, als sei das das Normalste auf der Welt dabei hat es sie seit 1996 nicht mehr gegeben. Die Fatah-Führung ernennt ohne größere Verwerfungen Mahmud Abbas zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Und Israels höchster General lobt, dass die Sicherheitszusammenarbeit mit den Palästinensern so gut ist wie lange nicht mehr. Deshalb dürfen palästinensische Polizisten vorerst Waffen tragen, was Israel ihnen seit 2002 verwehrt hatte. Israels Premier Ariel Scharon pfiff gar seinen Außenminister zurück, der sich dagegen ausgesprochen hatte, Palästinenser aus Ost-Jerusalem wählen zu lassen. Und auch die US-Regierung tut mehr, als nur ermutigende Reden zu halten. Dass die Israelis der Autonomiebehörde palästinensische Steuergelder in Höhe von 40 Millionen Dollar überwiesen haben, dürfte ebenso auf Druck aus Washington zurückzuführen sein wie die Zusage Scharons, für die Wahlen einen Teilrückzug aus palästinensischen Städten zu erwägen.

Der Nahostkonflikt durchläuft im Moment eine sehr delikate Phase, dessen sind sich alle bewusst. Weder in Washington noch in Jerusalem oder Ramallah will man sich vorwerfen lassen, eine Chance vertan zu haben. Noch ist unklar, ob die Tumulte in Gaza wirklich auf das Leben von Abbas zielten. Sie zeigen aber, wie schnell guter Wille von den Radikalen zunichte gemacht werden kann. Die wissen, dass der Kampf um die Macht zwischen dem gemäßigten Fatah-Flügel, für den Abbas steht, und den Banden und Terrorgruppen, die sich der Regierung nicht unterordnen wollen, zuerst in Gaza ausgefochten wird. Hier wird sich nach dem israelischen Truppenrückzug entscheiden, ob die Politik in Nahost wieder eine Chance erhält. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die neue Palästinenserführung in Wahlen ein Mandat erteilen lässt. Nur einer legitimierten Regierung kann es gelingen, die Radikalen entweder zum Gewaltverzicht zu bewegen oder wirksam zu bekämpfen.

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