Zipi Livni und Israel : Die relativ beste Wahl

Der politische Wind in Israel bläst kräftig nach rechts. 42 Tage bleiben der neuen Kadima-Chefin Zipi Livni , die nervösen Koalitionspartner unter ihre Regie zu bringen.

Martin Gehlen

Die erste Hürde ist genommen, wenn auch nur knapp. 431 Stimmen trennten Zipi Livni am Ende von ihren Konkurrenten, Transportminister Schaul Mofas. Nach einer Zitterpartie bis in den Morgen stand die Mutter zweier Kinder und ehemalige Mossad-Agentin als neue Chefin der Kadima-Partei fest. Persönlich integer und nicht in krumme Geschäfte verwickelt, die zweite Latte für die bisherige Außenministerin liegt deutlich höher – will sie nach Golda Meir als zweite weibliche Regierungschefin in die Geschichte Israels eingehen. Denn in der bisherigen Koalition von Ehud Olmert rumort es. Die Partner streben auseinander, der Likud-Opposition unter Benjamin Netanjahu laufen angesichts von Hamas’ Drohungen und Irans Atomplänen in Scharen die Wähler zu.

Der politische Wind in Israel bläst kräftig nach rechts. 42 Tage bleiben der neuen Kadima-Chefin, die nervösen Koalitionspartner unter ihre Regie zu bringen. Als erste hat schon die orthodoxe Schas-Partei klargemacht, dass sie aussteigt, wenn Livni mit den Palästinensern über Jerusalem verhandelt. Dieser Forderung kann eine künftige Regierungschefin gar nicht nachkommen, will sie nicht jede Aussicht auf Einigung von vornherein in den Wind schreiben.

Ehud Olmert hat trotz Korruptionsvorwürfen ein respektables Erbe hinterlassen. Zu Syrien gibt es, von der Türkei vermittelt, einen vielversprechenden Draht. Beim Iran hat er nach den bösen Erfahrungen im Libanonkrieg 2006 gegen den Druck seiner Generäle einer militärischen Option widerstanden, auch wenn sich Israel jetzt in den USA mit bunkersprengenden Bomben eindecken will. Im Verhältnis zu den Palästinensern dachte und handelte der ehemalige Hardliner in den letzten Monaten pragmatischer als jeder andere Regierungschef seit 1967.

Doch so kompromissbereit die politische Spitze auch sein mag, wegen der strukturellen Hindernisse auf beiden Seiten wird inzwischen jeder Fortschritt zur Schnecke. In Israel üben wegen des repräsentativen Wahlrechts die kleinen Parteien in der Regierung eine übermächtige Vetorolle aus, mit der sie jeden politischen Prozess nach Belieben gefährden können. Das hat Ehud Barak erlebt, der im Jahr 2000 nach Camp David nur noch mit der Zustimmung von 42 seiner 120 Knessetabgeordneten anreisen konnte. Das wird auch Livni erleben, wenn sie demnächst mit den kleinen Parteien um die Zukunft der Koalition ringt. Auf palästinensischer Seite ist die Lage ähnlich verfahren. Die Legitimität von Präsident Mahmud Abbas ist auf nahe null gefallen und das Volk tief gespalten, politisch wie räumlich.

In dieser Situation ist Livni für die moderaten Kräfte in Israel noch die relativ beste Wahl, nicht nur im Blick auf die Palästinenser, sondern dazu im Blick auf Syrien und den Iran. Schaul Mofas, dessen Familie aus Persien stammt, hat bereits öffentlich mit dem Gedanken gespielt, die Atomanlagen anzugreifen. Genauso denkt Benjamin Netanjahu, der auf Livnis Scheitern und auf vorgezogene Neuwahlen hofft, um endlich wieder ans Ruder zu kommen. Für einen Militärschlag jedoch ist die neue Kadima-Chefin nicht zu haben. Sie setzt auf internationale Sanktionen und diplomatischen Druck. Auch an Selbstbewusstsein gegen das männliche Establishment der Militärs mangelt es der gelernten Rechtsanwältin nicht. Neun Jahre ist sie jetzt in der Politik – und auf dem Weg nach ganz oben. Nimmt sie auch die zweite Hürde, dann fangen die Probleme erst richtig an.

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