Meinung : Zu früh gefreut

Nach der Abschaltung des Atomkraftwerks Obrigheim droht der Ausstieg aus dem Ausstieg

Harald Schumann

Eine Fabrik wird stillgelegt und die Regierungspartei feiert: Mit einem Freudenfest begingen die Grünen die in diesen Tagen anstehende Ausmusterung des 37 Jahre alten Atomkraftwerks im badischen Obrigheim. Anders als beim Pannenmeiler in Stade wird hier erstmals aus politischen Gründen der Abschaltknopf gedrückt. Und gewiss rechtfertigt die Beseitigung dieser Gefahrenquelle den Verlust von rund 100 Arbeitsplätzen. Es handelt sich um die mit Abstand unsicherste Atomstromfabrik der Republik. Der Druckbehälter war von Beginn an weit schwächer ausgelegt als es die amtliche Genehmigung vorschrieb. Schon der Abriss einer Kühlleitung hätte eine Strahlenkatastrophe auslösen können.

Gleichwohl besteht zum Feiern wenig Anlass. Denn vieles spricht dafür, dass in Obrigheim nicht nur der erste, sondern für lange Zeit auch der letzte Schritt zum Ausstieg aus der Atomtechnik erfolgt. Bei längst abgeschriebenen Kapitalkosten und anhaltend großzügiger steuerlicher Förderung arbeiten die Streitobjekte der 70er Jahre für ihre Betreiber heute wie Gelddruckmaschinen. Im Atomkraftwerk Biblis A etwa, das laut Ausstiegsvereinbarung eigentlich Anfang 2007 zur Stilllegung vorgesehen ist, kostet die Produktion einer Kilowattstunde nur noch um die 1,7 Cent, gerade mal halb so viel wie der Marktpreis. Kein Wunder, dass die Stromkonzerne mit aller Macht auf die Verlängerung der Laufzeit ihrer verbliebenen 17 Urankraftwerke drängen. Und nicht nur bei der Union, auch in der SPD finden sie dafür reichlich Unterstützung. Die Verlängerung kommt – so lautet die Erwartung der Energiepolitiker in beiden großen Bundestagsfraktionen, ganz gleich wie die Wahl 2006 ausgeht.

Nicht, dass sich an den Sicherheitsrisiken irgendetwas geändert hätte. Ebenso ist die Anhäufung von weiteren zigtausend Tonnen Strahlenmüll noch immer unverantwortlich. Aber jetzt rächt sich, dass Rot-Grün über den Ausstiegsplan hinaus nie zu einem schlüssigen energiepolitischen Konzept gefunden hat, wie und aus welchen Quellen der Strom der Zukunft gewonnen werden soll. Stattdessen leistete sich die SPD mit Werner Müller und Wolfgang Clement gleich zwei Wirtschaftsminister, die vorrangig den Interessen von RWE und Eon verbunden sind. Darum scheiterte die gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau der klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplung in dezentralen Heizkraftwerken, die nach dem Vorbild Dänemark ökologisch und technisch klugen Ersatz für die Atomkraft geboten hätten. Und darum gibt es bis heute keine verbindliche Vereinbarung mit den Stromnetzbetreibern, wie die geplanten Wind-Großkraftwerke auf hoher See ans Netz gebracht werden.

So hat sich die Bundesregierung mehr denn je in die Abhängigkeit von Konzernvorständen manövriert, die kühl mit Investitionsboykott drohen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Auf diesem Weg haben sie dafür gesorgt, dass die Kontrollbehörde für ihre überhöhten Netzgebühren um Jahre zu spät und nun weitgehend zahnlos eingerichtet wird. Und genauso werden sie auch den Ausstieg aus dem Atomausstieg erzwingen. Ein Hinweis darauf ist das vom RWE-Vorstand passend zur anstehenden Landtagswahl an Rhein und Ruhr abgegebene Versprechen, alsbald mehrere Milliarden in den Bau von vier neuen Kohle- und Gaskraftwerken zu investieren. Es wäre naiv zu glauben, solche Wahlkampfhilfe gäbe es ohne Gegenleistung. Zehn Jahre länger Geld drucken in Biblis sind da schon drin.

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