Meinung: Zu nichts entschlossen

Die Ankündigungen von SPD und Grünen zum Jahresauftakt klingen nach Tatendrang und Reformeifer. SPDChef Franz Müntefering hat 2005 zum „Jahr der Entschlossenheit“ erklärt, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth spricht von einem „Jahr der Gestaltung“. Man sollte sich davon aber nicht mehr erhoffen als die Umsetzung bereits verabschiedeter Reformen, auch wenn SPD und Grüne bei ihren Fraktionsklausuren Ende dieser Woche den gegenteiligen Eindruck vermitteln wollen. Fest entschlossen verfolgt Rot-Grün vor allem ein Ziel: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen – und so die Grundlage für einen weiteren Sieg bei der Bundestagswahl 2006 zu schaffen. Dahinter muss alles zurückstehen, insbesondere die weitere Gestaltung der Sozialsysteme. Die Wähler sollen nach dem großen Reformjahr 2004 nicht aufs Neue verunsichert werden.

Rot-Grün zu Jahresbeginn 2005 – das ist eine Koalition der virtuellen Reformer, die über vieles diskutieren, aber nur noch wenig entscheiden mag. Augenfällig wurde die heimliche Rückkehr zur Politik der ruhigen Hand auf der Klausurtagung des SPD-Vorstands in Weimar. Dort beschloss die Parteiführung, zu den drängenden Problemen einer alternden Gesellschaft vor Herbst nichts zu unternehmen. Ob sich die SPD danach zu einem Gesetz zur Sanierung der Pflegeversicherung aufrafft, ist fraglich. Als Mindestvoraussetzung wird in der Partei ein Erfolg in Nordrhein-Westfalen genannt.

Für die Grünen ist das gebremste Tempo der SPD bei der Pflege ein Segen – wieder einmal kann die Partei damit die Rolle des Reformmotors in der Koalition einnehmen. Gedeckt ist dieser Anspruch nicht mehr. Die Zeiten, in denen die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im Namen der Generationengerechtigkeit eine Reform des Rentensystems anmahnte – Verzichtsleistungen der vergleichsweise wohlhabenden Rentnergeneration eingeschlossen – sind lange vorbei. Bei ihrer Klausur in Wörlitz beraten die grünen Bundestagsabgeordneten stattdessen über eine Abkehr vom Öl. Wenn es stimmt, dass Rot-Grün die Wahl 2006 nur als Reformkoalition gewinnen kann, wie Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagt, dann reicht das ebenso wenig aus wie die Entschlossenheitsrhetorik der SPD.

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