Meinung : Zu schlechte Karten

Ausländer belasten die Sozialkassen, weil die Gesellschaft ihnen zu wenig Chancen eröffnet / Von Günter Piening

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Belasten Ausländer unsere Sozialkassen? Diese Frage haben uns viele Leserinnen und Leser nach der Spezialausgabe „Ausländer in Berlin“ gestellt. Gestern hat Jörg Schönbohm (CDU) geantwortet, heute schreibt Günter Piening (Grüne).

Ja, natürlich belasten Ausländer unsere Sozialkassen! Selbstverständlich belasten auch Frauen unsere Sozialkassen, oder Männer oder Brandenburger, von Bremern und Blinden ganz zu schweigen. Und natürlich gilt auch das Gegenteil: Ausländer sind ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wie Frauen, Männer, Brandenburger, Bremer und Blinde auch.

Niemand käme auf die Idee, Frauen oder Bremer pauschal unter Generalverdacht zustellen, sie würden sich Leistungen erschleichen. Frauen etwa, die Schwangerschaftsurlaub nehmen, die Kinder erziehen und auch noch unterdurchschnittlich im Berufsleben vertreten sind, belasten sie unsere Sozialkassen unzulässig? Oder alte Menschen, deren Rentenbezüge nicht ausreichen?

Mit dem Sozialkassen-Totschlagargument werden Teile der Bevölkerung – und Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber gehören heute unstrittig dazu – mit scheinbar ökonomischen Maßstäben ausgegrenzt; soziale Probleme werden ethnisiert und Menschen für politische Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht, an denen sie nicht beteiligt waren und sind. Von welchen Ausländern soll hier die Rede sein? Vor 40 Jahren begann die moderne Zuwanderung nach (West-) Deutschland mit der Anwerbung von „Gastarbeitern“. Diese Gastarbeiter arbeiteten hier, oft in Bereichen, für die sich keine Deutschen fanden, zahlten brav ihre Beiträge ein und – Überraschung! – sind heute als Rentner bei der Inanspruchnahme sozialer Dienste, etwa der Altenpflege stark unterrepräsentiert. Auch von anderen Leistungen, wie Reha-Maßnahmen, hat diese erste Gastarbeitergeneration fast nie Gebrauch gemacht. Dass die einstigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute ihre eingezahlten Rentenansprüche nutzen, wird ihnen wohl niemand streitig machen können. Ohne die Gastarbeiter wäre das Wirtschaftswachstum nicht möglich gewesen. Sie arbeiteten ganz unten – und ermöglichten den „Deutschen“ den Aufstieg in die besser bezahlte Arbeit. Selbst als absehbar war, dass vor allem die schlecht qualifizierten Arbeitsplätze abgebaut werden, hat man sich keine Gedanken gemacht, wie denn diesen Menschen eine neue Perspektive gegeben werden kann. Statt Einwanderung und Integration zu gestalten, schloss die Republik die Augen und verschanzte sich hinter der Floskel: Wir sind kein Einwanderungsland.

Dann kam die wirtschaftliche Krise. Die Folge: Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug. Sie traf vor allem die weniger Qualifizierten, denn wer wenig oder schlecht qualifiziert ist, hat kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Und hier hat die nichtdeutsche Bevölkerung die schlechteren Karten. Die schlechteren Bildungsvoraussetzungen der ersten Generation setzen sich oft auch in der nächsten fort, vor allem auch die sprachlichen Defizite, weil das Elternhaus die Kinder nur ungenügend fördern kann. Und aus diesem Teufelskreis kann man sich nur schwer befreien, wie nicht zuletzt die Pisa-Studie belegt hat, die in Deutschland einen direkten Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und schlechteren Bildungschancen konstatierte: Die Leidtragenden sind die Migranten. Es handelt sich also nicht um ein ethnisches Problem, sondern um ein soziales.

Fast ein Viertel der Ausländer dürfen aufgrund ihres Status gar nicht arbeiten – sie sind „Zwangs-Sozialkassen-Belaster“. Eine Aufenthaltserlaubnis bedeutet bei weitem noch keine Arbeitserlaubnis. So erzeugen falsche gesetzliche Rahmenbedingungen unnötige Integrationsprobleme. Viele Ausländer haben in ihren Papieren den Hinweis „Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht gestattet“. Dabei zeigen alle Untersuchungen, dass Migrantinnen und Migranten erheblich häufiger – und erfolgreicher – den Weg in die Selbstständigkeit gehen als Einheimische. In Berlin hat gerade in der türkischen Gemeinschaft ein wahres Jobwunder begonnen: 5500 türkische Unternehmen mit rund 23 000 Beschäftigten unterschiedlicher Nationalität gibt es inzwischen. Der Türkisch-Deutsche Unternehmerverband schätzt, dass türkische Berliner rund 3,5 Milliarden Euro zum Berliner Bruttoinlandsprodukt beisteuern, das 2001 bei 75,7 Milliarden Euro lag. Der Trend zur Selbstständigkeit geht bei der türkischen Bevölkerung weiter – vom Dönerimbiss bis hin zu Großunternehmen. Viele würden sich gerne selbstständig machen, um zu eigenständigem Einkommen zu kommen. Doch aufgrund der Gesetze sind diese Auswege versperrt.

Zuwanderer werden auch in Zukunft nach Deutschland kommen. Eine ehrliche Politik muss in erster Linie zulassen, dass die Zuwanderer – was sie ja wollen – für sich selbst sorgen können. Die Alternative, sie vom Arbeitsmarkt fern zu halten, sie nur als Sozialhilfeempfänger zu sehen, stützt populistische Positionen, die Zuwanderung vorwiegend als Belastung für die Gesellschaft wahrnehmen. Darum kann die Antwort auf diese Debatte nur lauten: Die Bundesrepublik muss endlich gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die eine bessere Integration der Migrantinnen und Migranten fördern. Ein wichtiger Schritt wäre das geplante Zuwanderungsgesetz, das durch verbindliche Integrationsangebote und durch einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt Integrationschancen erst ermöglicht. Gerade Berlin braucht das Zuwanderungsgesetz, weil dann mehr Menschen ohne deutschen Pass die Chance hätten, sich von der Sozialhilfe zu befreien. Statt auf die „Ausländer, die unsere Sozialkassen belasten“ zu schimpfen, sollte man lieber diesen notwendigen Reformschritt unterstützen.

Der Autor ist Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration. Foto: dpa

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