Meinung : Zu schweigen vermögen sie nicht

DIE SPD UND DIE STEUERN

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Wie uns die Zeiten ändern – nur die SPD ändern sie nicht? Nehmen wir das Thema Vermögensteuer. Es nimmt kein Ende, jetzt kommt Fraktionschef Franz Müntefering schon wieder damit an. Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück haben für eine alte Idee doch nur einen neuen Begriff gefunden, die „Verantwortungssteuer“. Denn Verantwortung müssen wir alle tragen, und wehe dem, der sich verweigern wollte, der ist – genau, verantwortungslos. Jedenfalls haben das die beiden Ministerpräsidenten im Sinn. Sei es auch für einen guten Zweck, für die Bildung, so gilt doch, dass Steuern nicht einfach zweckgebunden eingeführt werden können. Da könnte ja jeder kommen… Karlsruhe hat die Vermögensteuer schon einmal kassiert. Aber sie kommt immer dann wieder, wenn die Kassen leer sind. Vor ein paar Jahren hieß es, diese Steuer sei „die Seele der Sozialdemokratie“ – die im Fall der Einführung des Teufels ist, wie die Ökonomen heute warnen. Wer will denn besonders in Zeiten magerer Konjunktur immer mehr zahlen und dann noch investieren? Es sah bisher so aus, als hätte der Kanzler hier mit seinem Nein die Zeichen der Zeit erkannt. Ist es allerdings bei ihm doch nur Taktik, kann sie schief gehen, wenn es im Bundesrat zur Sache geht. Und dann werden sich die Zeiten nach dem 2. Februar bestimmt ändern. Für den Kanzler. cas

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