Meinung : Zu viel Mitsprache

Die Pläne von Rot-Rot werden verhindern, dass Berlin jemals eine Eliteuniversität bekommt

Uwe Schlicht

Keine Berliner Universität hat den Elitestatus erreicht. Das Bedauern darüber ist unter Politikern und Wissenschaftlern groß. Aber die Politiker bereiten sich in den rot-roten Koalitionsverhandlungen darauf vor, Bedingungen zu schaffen, die auch künftige Bewerbungen der Universitäten scheitern lassen dürften.

Die Ursache für diese widersprüchliche Politik liegt in einem übersteigerten Idealismus der Linken. Ob Wissenschaftssenator Thomas Flierl oder andere Bildungsexperten in der alten PDS die Erfinder jenes dialektischen Trugschlusses sind, dass mehr Autonomie für die Hochschulen mit einer verstärkten inneren Demokratisierung einhergehen müsse, mag dahingestellt sein. Auf jeden Fall führt das zu einer falschen Politik.

Der Geist, der die Hochschulreform der letzten Jahre an den Berliner Universitäten antrieb, beruhte auf einer anderen dialektischen Beziehung: Mehr Autonomie soll zu höherer Effizienz führen – wenn schon die Universitäten Millioneneinsparungen zu verkraften haben. Unis, die im Elitewettbewerb bestehen wollen, müssen ein verlässliches Zukunftskonzept vorlegen.

Durch das Karlsruher Urteil steht fest, dass Berlin keine Bundeshilfen erhält. Damit ist eine Säule der Verlässlichkeit weggebrochen. Die zweite Säule wird dadurch unterhöhlt, dass die Linkspartei/PDS und die Linken in der SPD auf mehr „Demokratisierung“ in den Hochschulgremien drängen und dafür den Hebel eines neuen Hochschulgesetzes benutzen wollen.

Notwendige Effizienzsteigerungen in den Hochschulen darf man nicht einer extensiven Mitbestimmung der Betroffenen aussetzen. Schon allein am Begriff „Elite“ könnte eine Umsetzung des Elitekonzepts scheitern, wenn ideologisch geprägte Mehrheiten unter Studenten, Dienstkräften und Assistenten in den Universitäten sich an ihm stören und lieber den Vorrang für die Lehre statt für die Forschung festlegen möchten. Den Elitewettbewerb haben Bundesregierung und die Kultusminister der Länder ins Leben gerufen und es den Hochschulgremien lediglich überlassen, einen vorgegebenen Rahmen auszufüllen. Dennoch ist nicht zu bezweifeln, sofern man mit den Regeln der repräsentativen Demokratie vertraut ist, dass Bundesregierung und Kultusminister für diese Vorgaben demokratisch legitimiert sind.

Die PDS will die Viertelparität im satzungsgebenden Gremium, dem Konzil, einführen. Das würde das Ende der Professorenmehrheit bedeuten, denn dann wären vier Gruppen gleich stark vertreten: die Professoren, die wissenschaftlichen Mitarbeiter, Studenten und Dienstkräfte. Unter diesen Bedingungen wäre der ehemalige Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, nicht gewählt worden. Bei Präsidentenwahlen und Rechenschaftsberichten des Präsidenten schließen sich Mehrheiten der sogenannten unterprivilegierten Gruppen häufig zu Koalitionen gegen die Professoren zusammen.

Eine ähnliche Schwächung der Effizienz ergäbe sich, wenn sich die SPD damit durchsetzen sollte, die Hälfte der Professorenvertreter nicht von den Professoren allein wählen zu lassen, sondern auch von Studenten, Mitarbeitern und Dienstkräften. Das steht im Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz der Homogenität der Gruppen.

Spitzenuniversitäten brauchen starke Präsidenten und kompetente Hochschulräte. Nur dann kann es gelingen, eine Universität als ganze effizient zu führen. Wenn SPD-Linke die Berliner Universitätspräsidenten mit Königen vergleichen, dann wird klar, wohin die Reise geht: Die Präsidenten sollen geschwächt werden. Das verkauft man als Demokratisierung.

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