Meinung: Zu wenig Europa

Das Weltwirtschaftsforum in New York und die Sicherheitskonferenz in München dominierten das Wochenende. In München wurde das Wort "Krieg" so häufig und so selbstverständlich verwendet, als habe man die Politik darüber vergessen. Das Wort "Sicherheit" ist ein umfassender Begriff, ihre militärischen Aspekte sind wesentlich, aber nicht allein gültig. Die politische, ökonomische und ökologische Stabilität gehören dazu, der internationale Terrorismus ist nicht die einzige globale Herausforderung. Die internationale organisierte Kriminalität zum Beispiel schafft die Geldquellen für die Destabilisierung ganzer Staaten und auch für die Aktivitäten des internationalen Terrorismus. Die ökonomische Stabilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Austrocknung des Sympathieumfeldes für den internationalen Terrorismus.

Die Gefahr der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt auch, dass international wirksame Kontrollinstanzen geschaffen werden und dass die Nuklearmächte ihre Abrüstungsverpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag erfüllen. Eine rigorose Begrenzung des Waffenexports wäre ein wichtiger Beitrag zur internationalen Stabilität. Immerhin hat Gerhard Schröder in New York eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gefordert und damit ein richtiges politisches Postulat erhoben. Und Horst Köhler, der IWF-Direktor, hat Recht, wenn er den Protektionismus der Industriestaaten als ein Hindernis auf dem Weg zu einer gerechten Weltordnung bezeichnet.

In München saßen die Europäer auf der Anklagebank der zweiten Garnitur aus Washington. Dass es soweit kam, hat man sich selbst zuzuschreiben. Rudolf Scharping und Volker Rühe fordern mehr Kooperation der Europäer bei der Rüstung. Beide haben Recht. Man kann nur wünschen, dass damit jetzt Ernst gemacht wird und sich nicht das Desaster bei der Bestellung von Transportflugzeugen fortsetzt.

Aber das Defizit Europas besteht nicht allein in der technologischen Lücke, die in München so sehr bemüht wurde. Es besteht vor allen Dingen konzeptionell. Es hat eine Zeit gegeben, in der Deutschland und Europa die Politik der Allianz maßgeblich bestimmten - mit dem Harmel-Konzept: selbst ausreichend gerüstet zu bleiben, aber der anderen Seite Zusammenarbeit anzubieten. Die deutschen Ost-Verträge und die KSZE waren der Schlüssel zur Überwindung des Kalten Krieges, die Stärke der Bundeswehr und die politische Kraft, den Nato-Doppelbeschluss durchzusetzen, die Voraussetzung dafür. Was dem Westen heute fehlt, ist ein Konzept "Harmel Global", das heißt, die Kombination von politischen und ökonomischen Optionen mit militärischen Fähigkeiten.

Auf Europa bezogen heißt das, Bündelung der ökonomischen, politischen und militärischen Potenziale der EU in der Partnerschaft mit den USA. Die EU braucht ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Ihre Osterweiterung und ihre Mittelmeerpolitik sind wichtige Elemente politischer und ökonomischer Stabilität der Region Europa und ihrer mediterranen Nachbarn. Europas Politik nach innen und außen ist erfolgreich, weil sie auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit erfolgt. Zum globalen Konzept sollte diese Form der Kooperation weltweit gehören. Das ist etwas anderes als der Unilateralismus, der in München noch stärker zu hören war als in New York.

Karl Lamers hat in zwei klugen Beiträgen die USA zu engerer Kooperation aufgefordert, und er hat Verantwortung im Nahen Osten eindrucksvoll definiert. Auch das muss zum Konzept Europas für eine auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit gegründete globale Kooperationsordnung gehören. Das verlangt eine globale Strategie der EU, es verlangt den Willen, gemeinsam und entschlossen zu handeln - politisch und ökonomisch. Es verlangt die Bündelung der eigenen militärischen Fähigkeiten, und es verlangt, dass die Europäer die Nato als wichtigen Stabilitätsfaktor bewahren. Die Welt darf nicht aus den Fugen geraten.

Aber es bleibt dabei: Es gibt nicht zu viel Amerika, aber zu wenig Europa, und Letzteres gilt auch politisch-konzeptionell.

Der Autor war von 1974 bis 1992 B, esaußenm