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Syrien will nicht von Libanon lassen – weil die eigene Wirtschaft am Boden liegt

Clemens Wergin

Als syrische Truppen 1976 mit Zustimmung der Arabischen Liga in Libanon einfielen, retteten sie die in Beirut eingekesselten christlichen Truppen vor einer Niederlage. Nachdem die Syrer mitgeholfen hatten, mit dem Abkommen von Taif 1989 den Bürgerkrieg zu beenden, war die Welt dann stillschweigend bereit, Syrien für eine Übergangszeit als Ordnungsmacht zu akzeptieren, um einen erneuten Ausbruch des Krieges zu verhindern.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Die antisyrischen Proteste bei der Beerdigung des ermordeten libanesischen Oppositionspolitikers Rafik Hariri haben gezeigt, dass viele Libanesen die Schuldigen für den Anschlag in Damaskus suchen. Die Ordnungsmacht ist zu einer Bürde geworden. Und tatsächlich braucht Syrien Libanon heute viel dringender als umgekehrt. Nicht nur, dass Syriens Führungselite gut von den Bestechungsgeldern lebt, die sie den Libanesen in vielen Lebensbereichen abverlangt. Der Zedernstaat ist auch zum Rettungsring der staatssozialistischen Wirtschaft in Syrien geworden. Syrische Unternehmer, die von der heimischen Bürokratie erdrückt werden, benutzen das liberalere Nachbarland als Experimentierfeld. Und was aus Syrien würde ohne die Überweisungen der etwa eine Million syrischen Gastarbeiter in Libanon, das mag man sich in Damaskus lieber nicht ausmalen. Deshalb reagiert Syrien so nervös auf den zunehmenden Druck – auch der UN – abzuziehen. Das Regime kann es sich wirtschaftlich schlicht nicht leisten, Libanon zu verlieren.

Vielleicht wird man nie erfahren, wer Rafik Hariri ermordet hat. Aber das Attentat war nicht das Werk von Amateuren. Und die Parallelen zur Ermordung Baschir Gemayels drängen sich auf, der 1982 von syrischen Agenten ermordet wurde – acht Tage, bevor er sein Amt als Präsident Libanons antreten sollte. Hariri galt als aussichtsreichster Kandidat für die Parlamentswahlen im Mai. Seine Ermordung schafft den Syrern nicht nur einen lästigen Kontrahenten vom Leib, sie sendet auch das Signal in die libanesische Politik, dass es sehr gefährlich ist, gegen die syrische Truppenpräsenz zu agitieren, wie Hariri es getan hat. Und die prosyrischen Kräfte in Libanon profitieren noch von einem dritten Effekt: Jedes Ereignis, das die Furcht vor einem erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges wieder aufleben lässt, stärkt die Bereitschaft, Syriens Rolle als Ordnungsmacht weiter zu dulden.

Möglicherweise haben die Attentäter sich getäuscht. Syrien ist den USA schon lange ein Dorn im Auge, aber nun kommt der Druck auch aus Paris und von den UN. Und dann wird es nicht nur um die Besetzung Libanons gehen, sondern auch um die destabilisierende Rolle, die Damaskus in der ganzen Region spielt: Syrien unterstützt die Terrororganisation Hisbollah, beherbergt palästinensische Terroristen und versucht, die Annäherung zwischen Palästinensern und Israelis zu hintertreiben. Damaskus verhindert, dass libanesische Ordnungskräfte Flüchtlingslager in Libanon kontrollieren, in denen auch Al-Qaida-Kämpfer vermutet werden. Und es gibt Indizien dafür, dass muslimische Extremisten weiter über Syrien in den Irak einreisen, um dort zu kämpfen.

Es ist kein Wunder, dass Iran Damaskus nun unterstützt, stehen die Mullahs wegen ihrer destabilisierenden Politik in der Region doch ebenfalls am Pranger. Aber das wird Syriens Präsident Baschar al Assad nicht helfen. Der UN-Sicherheitsrat hat Syrien Anfang September noch einmal zum Rückzug aus dem Nachbarland aufgefordert. Nun muss die Welt mehr Nachdruck hinter diese Forderung bringen. Damit Libanon nicht weiter als Jungbrunnen für ein sklerotisches und höchst problematisches Regime herhalten muss.

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