Meinung : Zukunft? Die sparen wir uns

Bildung ist nur noch Ländersache: So verspielt Deutschland die Wissensgesellschaft

Anja Kühne

Das Herz der Bildungsnation Deutschland schlägt – in Posemuckel. So will es der Entwurf für die neue Verfassung. Allein von 16 Provinzen, den Bundesländern, nicht mehr auch vom Bund, soll fortan die größte aller Zukunftsaufgaben geschultert werden: die Aufgabe, den Nachwuchs für die Wissensgesellschaft bereitzustellen. Der Bund, der in der Bildung ohnehin nur eingeschränkt agieren konnte, wird noch einmal entmachtet. Die Länder trauen sich zu, die Herausforderungen allein zu stemmen, die heruntergewirtschafteten Schulen und Massenunis wieder flott zu bekommen. Sie wünschen keine „Einmischungen“, sagen sie.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass jetzt eine große Koalition die Bildungskompetenzen für den Bund abschafft, die eine andere große Koalition vor 35 Jahren in die Verfassung geschrieben hat: Angesichts des „Bildungsnotstands“ und des drohenden wirtschaftlichen Niedergangs müsse Bildung zu einem nationalen Thema werden, die Aufgabe übersteige die Kräfte der Länder.

Das ist noch heute wahr. Für die Hochschulen ist es deshalb eine schreckliche Nachricht, dass die Länder wieder allein für den Hochschulbau sorgen sollen. Die ohnehin unterfinanzierten Unis rechnen mit erheblichen Einbußen. Sie kennen ja ihre Länderparlamente. Bestimmt werden Millionen vorbei an den Hochschulen in die Haushaltslöcher oder sonst wohin fließen. Dadurch werden die Unis weiter empfindlich geschwächt. Baufällige Gebäude gibt es auch im Westen genug. Der in den 70er Jahren für die Studentenmassen aus dem Boden gestampfte Beton bröckelt allenthalben. Ganz zu schweigen von dem Platz, der her muss, weil ein neuer „Studentenberg“ auf die Unis zukommt.

Doch die Länder bejubeln den neuen „Wettbewerbsföderalismus“. Wie dieser aussieht? Spitzensportler treten gegen Einbeinige an, das finanzstarke Bayern oder Baden-Württemberg gegen Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt. Die Schere zwischen den Bundesländern wird sich noch vergrößern – auch im Schulwesen, wo ein großes Notprogramm des Bundes wie das für die Ganztagsschulen mit der neuen Verfassung nicht mehr möglich sein wird. So wollten es die Länderfürsten, an der Spitze Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Sie ärgern sich darüber, dass der Bund sie mit dem Programm gezwungen hat, Geld für mehr Pädagogen frei zu machen. Koch und seine Anhänger hätten ihre Mittel doch zu gerne für etwas anderes als die Schule ausgegeben.

Will man den Ländern also wirklich das ganze Bildungswesen überlassen? Die Politiker sind über sich selbst erschrocken und haben in letzter Sekunde die Notbremse gezogen: Wenigstens Hochschulsonderprogramme des Bundes soll es weiterhin geben – wenn auch bloß für Sachmittel, nicht für Personal. Der Schaden, der beim Hochschulbau entsteht, wird sich damit kaum kompensieren lassen.

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