Meinung : Zukunft verkauft

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Leere Kassen, wen interessiert’s? Die Bundeswehr leistet sich den „goldenen Schuss“: Jedes einzelne Exemplar einer neuen Panzerabwehrrakete kostet eine Million Euro. Und das 1989 gegründete Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa forsche „ohne eindeutige Aufgabenstellung“ vor sich hin. Empfehlung der Prüfer: Schließen. Diese regelmäßige Aufzählung von Absurditäten hat allenfalls noch Unterhaltungswert. Ändern, so die Erfahrung, wird sich wenig. Doch in diesem Jahr legen die Rechnungsprüfer mehr als eine Liste staatlicher Verschwendungssucht und mangelhafter Ausgabendisziplin vor. Diesmal gehen die amtlich bestellten Haushaltskontrolleure hart mit der Regierung ins Gericht. „Verantwortungslos“ und „schlampig“ gehe der Staat mit dem ihm anvertrauten Geld der Bürger um – zu Lasten folgender Generationen. Die Prüfer fordern neue Verschuldungsregeln „mit Biss“. Das tut bitter Not. Inzwischen werden sogar schon Forderungen aus Post und Telekomaktien, aus Russlandschulden oder Postpensionen an Banken verkauft. Das klingt nach kreativer, innovativer Haushaltsführung. Doch in Wahrheit ist Finanzminister Hans Eichel dazu übergegangen, die Zukunft zu verkaufen.fo

Seiten 1 und 15

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