Zum 3. Oktober : Auf der Höhe der Probleme

Die neue Dynamik des gesamtdeutschen Parteiensystems beruht auf den offenen Fragen, den Defiziten der politischen Kräfte, die sich nach dem Fall der Mauer in einer Welt wiedergefunden haben, die mehr Selbstüberprüfung, mehr Mut, bessere Ideen von ihnen verlangt hat, als sie aufbringen konnten.

Tissy Bruns

In diesem Jahr fällt der Tag der Deutschen Einheit zusammen mit einem Regierungswechsel und mit ungewöhnlicher Koalitionssuche in mehreren Bundesländern. In Thüringen nun doch eine große Koalition? Was macht Platzeck in Brandenburg, was tun die Grünen im Saarland? Nach fast zwei Jahrzehnten mit fünf Fraktionen im Bundestag hat die Öffentlichkeit nun wirklich zur Kenntnis genommen, dass Deutschland im Fünfparteiensystem angekommen ist.

Womit sie beweist, dass sie westdeutsch dominiert ist. Groß wäre eine Koalition von CDU und SPD in Thüringen ja eigentlich nicht – die öffentliche Sprache folgt nur der Gewohnheit, wonach es diese beiden Blöcke im Lande sind, um die sich alles gruppiert. Die Realität ist längst anders. Die Ostdeutschen waren es, bei denen der „volatile Wähler“, die neu formierte Parteienlandschaft, zuerst sichtbar wurde, in der weder SPD noch CDU zu den Volksparteien geworden sind, die sie im Westen des Landes einmal waren. Grüne und FDP wiederum dürfen sich in diesem Jahr freuen, dass sie in ostdeutschen Parlamenten ankommen, die oft genug nur Dreiparteienlandtage waren: PDS, CDU, SPD.

Im Neuen jedoch versteckt sich auch eine unübersehbare Zuwendung zum Alten, in Ost und West. Schwarz-gelb wird die Bundesregierung werden; kaum bekannt ist, was sie vorhat, weil Union und sogar die FDP sich leise sozialdemokratisch angewärmt haben. Ob und was überhaupt die FDP kühn reformieren kann, während Angela Merkel, unter Druck aus Nordrhein-Westfalen, das Wort Reform meidet – wir wissen es noch nicht. Aber die Labels sind so schön vertraut: FDP, CDU, CSU – das kennt der Westen, und die alten Namen bieten Halt, den man dringend braucht, um die Erschütterung der Finanzkrise des letzten Jahres aushalten oder verdrängen zu können.

Die Linke ist eine in ganz Europa einzigartige ost-westliche Verbindung, blitzneu – und rückwärts orientiert zugleich. Der Ignoranz der Westdeutschen, der Kleinmütigkeit der SPD hatte zunächst die PDS ihren Aufstieg zu verdanken. Denn anders als in den anderen Transformationsländern des ehemaligen Ostblocks hatten die ostdeutschen Postkommunisten keine Möglichkeit, sich in den Jahren nach 1989 zu (sozial-)demokratisieren und Verantwortung zu übernehmen. Eine bloß postkommunistische Traditionstruppe blieb die PDS trotzdem nicht. Ihre Sehnsucht nach Sicherheiten, nach Partizipation und Anerkennung im vereinten Deutschland konnte sich verbinden mit dem nostalgischen Schmerz westdeutscher SPD-Anhänger, die in den Reformen einer SPD-geführten Regierung den Verrat an der sozialen Gerechtigkeit der alten Bundesrepublik sehen. Die SPD hingegen, zerrieben zwischen allen Fronten, ist getrieben von der Sehnsucht nach einem Linksruck, der sich vor allem in neuen Koalitionsoptionen offenbaren soll. Es wäre aber ein Weg auf die ganz schiefe Bahn, wenn die SPD die Hinwendung zum verlorenen Gefühl für das Soziale in alten Rezepten suchte.

Die neue Dynamik des gesamtdeutschen Parteiensystems beruht auf den offenen Fragen, den Defiziten der politischen Kräfte, die sich nach dem Fall der Mauer in einer Welt wiedergefunden haben, die mehr Selbstüberprüfung, mehr Mut, bessere Ideen von ihnen verlangt hat, als sie aufbringen konnten. Der Kapitalismus globalisiert, die Arbeitskonkurrenz international – das hat die soziale Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik aus den Fugen gebracht. Die demografische Revolution bringt das Sozialsystem zusätzlich ins Wanken. Und wie, schließlich, ist es denn möglich, Interessen auszutragen, Konsens zu finden, wenn nicht mehr soziale Großgruppen, sondern die Individualisierung die Gesellschaft prägt? In der Menschen nicht mehr von der Erfahrung geprägt sind, dass man zusammenhalten muss, wenn man etwas erreichen will, sich aber von einer Politik und Parteien enttäuscht abwenden, in denen Macht und Eigeninteresse sich manchmal zu einer Egomanie verbinden, hinter der das Gemeinwohl verschwindet. Verhält es sich nicht einfach so: Am 3. Oktober 2009 finden sich die Deutschen auf der Höhe der Probleme aller westlichen Demokratien?

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