Meinung : Zur Kasse, bitte

STOLPE WILL SCHADENERSATZ FÜR MAUTAUSFALL

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Endlich liegt er offen, der Mautvertrag. Seit gestern halten die Verkehrs und Haushaltspolitiker die 200 Kernseiten in Händen, bald auch die übrigen 16 800 Seiten. Überraschungen gab es zunächst nicht. Wirkliche Haken werden die Abgeordneten ohnehin erst in den nächsten Tagen finden können, wenn sie sich in Ruhe mit dem vielen Papier befasst haben. Wichtiger wird dagegen jetzt das, was nicht in den Verträgen steht. Die Abmachungen gehen ja davon aus, dass das Mautkonsortium Toll Collect guten Willens und guten Glaubens vorgeht. Verkehrsminister Manfred Stolpe hält sich noch mit Beweisen zurück, erhebt aber schon einmal schwere Anschuldigungen: Das Konsortium habe den Mautstart vorsätzlich verzögert. Für den Fall gilt aber das Bürgerliche Gesetzbuch und nicht mehr der Mautvertrag. Toll Collect wird kaum das Gegenteil beweisen können, schließlich hat das Konsortium monatelang vorgebetet, dass alles bestens laufe – bis das System dann doch nicht wie abgemacht funktionierte. Die Betreiber werden die Verzögerungen teurer bezahlen müssen als bisher ausgemacht. Und das wäre ein gutes Zeichen für zukünftige Projekte wie die Maut: Solch einen kostspieligen Dilettantismus wird sich niemand mehr erlauben wollen. hop

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