Meinung: Zur rechten Zeit

Ein Neustart mit richterlicher Hilfe. Im Bundestag wurde die alt-neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bestätigt, doch wegweisender als die dürre Koalitionsvereinbarung in Sachen Gesundheitspolitik könnte sich für die rot-schwarze Koalition ein Urteil des Berliner Sozialgerichts erweisen. Gleich zwei Pharmakonzerne scheiterten gestern mit ihren Klagen gegen die ministeriell verordneten Medikamenten-Festbeträge, einem Eckstein der Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Wenn Versicherte den teuren Cholesterinsenker von Pfizer haben wollen, müssen sie künftig draufzahlen, sagen die Richter – die Kassen brauchen nur den festgelegten Preis zu übernehmen. Das hat Folgen: Durch die seit Jahresbeginn geltende Regelung büßt der Pharmakonzern Pfizer bereits Umsätze im dreistelligen Millionenbereich ein. Ein Verlust für das Unternehmen; viel Geld für die Kassen, die aus den roten Zahlen kommen wollen. Und einer der raren Erfolge der Ministerin im Kampf für ein bezahlbares Gesundheitssystem. Die Pharmaunternehmen werden weiterklagen, doch das Urteil kommt zur rechten Zeit, um der Bundesregierung Mut zu machen. Bislang steht in der Koalitionsvereinbarung nämlich, dass die Festbetragsregelung „neu justiert“ werden soll. gn

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