Meinung : Zur Sache Joschka Fischer

Von Christoph von Marschall

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Das soll der große Tag der Entscheidung werden: Nach dem Auftritt des Außenministers werde entweder der VisaUntersuchungsausschuss politisch tot sein – oder Joschka Fischer. So orakeln viele Medien, und diese Dramatisierung dient auch ihrem Eigeninteresse. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist ihr Geschäft.

Aber so wird es nicht kommen, jedenfalls nicht so schnell. Joschka Fischer wird sich kaum bei einer offenkundigen Lüge vor laufenden Kameras ertappen lassen. Und den versteckten Schwindeleien bisheriger Zeugen hatten die Mitglieder des Ausschusses wenig entgegenzusetzen. Wenn Widersprüche zwischen der Politik von damals und dem beschönigenden Rückblick heute zur Sprache kamen, war das eher der nachfolgenden Berichterstattung zu verdanken als jenen Abgeordneten, die mit ihren Zeugenbefragungen für Aufklärung sorgen wollen. Als höchste Beamte, die über Jahre mit der Visa-Praxis befasst waren, sich auf beträchtliche Erinnerungslücken beriefen oder plötzlich niemand mehr für die aus heutiger Sicht fragwürdige Formel „im Zweifel für die Reisefreiheit“ verantwortlich sein wollte, war von guter Vorbereitung und Geistesgegenwart der Ausschüssler wenig zu spüren. Sie wirken oft, als sei die politische Erklärung für die Nachrichtensender vor und nach dem Ausschuss wichtiger als die sachliche Aufklärung während der Sitzung – als rangiere Interpretationshoheit vor der Faktenfeststellung. Auch seit Ludger Volmers Auftritt am Donnerstag haben die Zeitungen neue Erkenntnisse zusammengetragen, darunter ein Schreiben, das die Botschaft Kiew 2002 wegen der Probleme dort von Vorgaben des „Volmer-Erlasses“ befreite. Gewiss, vieles wird der Journaille zugesteckt, auch aus dem Ausschuss – damit es dann dort zur Sprache kommt.

Weder Fischers Karriere wird heute enden noch die Untersuchungsarbeit, nur das weit gehende Schweigen in der Sache, das sich der Minister seit Monaten auferlegt, um nicht vor dem Ausschuss mit Festlegungen konfrontiert zu werden. Heute muss er reden – im Wissen, dass seine Worte noch lange seziert werden.

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