Meinung : Zur Sicherheit ausgewogen

Robert von Rimscha

Donnerstag, Freitag, Sonnabend: 30 Stunden haben SPD und Grüne beraten, gestritten, gedroht, verhandelt. Jetzt gibt es eine Einigung. Das "Sicherheitspaket Zwei" steht. Rot-Grün ist zufrieden.

Die Regierung hat zweierlei bewiesen. Zunächst einmal ist ihre eigene Handlungsfähigkeit unterstrichen worden. Das Ringen war zwar zäh, doch unter dem Strich ist etwas herausgekommen. Bei der Fülle von Eingriffen in Gesetze und Regelungen war dies alles andere als selbstverständlich. RotGrün hat aber auch bewiesen, dass die Rollenverteilung innerhalb der Koalition funktioniert. Die Grünen haben als Korrektiv gewirkt und einige allzu scharfe Kanten am Schily-Paket abgewetzt.

Wird dieses Sicherheitspaket Deutschland verändern? Den Terror wirksam bekämpfen? Über den Erfolg der Maßnahmen wird die Praxis entscheiden: morgen, übermorgen, in einem Jahr, in vier Jahren. Im Kern hat das Paket, das nun von beiden Regierungsfraktionen getragen wird, nicht neue Instrumente geschaffen, sondern bestehende Regelungen verschärft. Der Kontrast zu dem, was andere Staaten als Reaktion auf den 11. September beschlossen haben, ist am drastischsten, wenn man das Paket der Bush-Regierung betrachtet. Zwei Fehler des US-Pakets wiederholt die deutsche Regelung nicht. Weder ist die parlamentarische Kontrolle über weite Strecken ausgehebelt worden, noch sind die Ermessensspielräume von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten ins Unermessliche ausgeweitet worden. Beides muss sich die US-Regierung vorwerfen lassen - die deutsche nicht.

Ob das reicht? Etliches ist noch nicht entschieden. Von der Regelanfrage bei Langfrist-Visa bis zur Kronzeugenregelung: Es findet sich nicht im Sicherheitspaket Zwei. Auch die Informationsbeschaffung, die Umorientierung der Geheimdienste hin zu einer präventiven Rolle im Vorfeld, ist noch nicht so ausgebaut worden, wie es nötig ist. Und was von den prophetischen Worten deutscher Außenpolitiker übrig bleiben wird, künftig in ganz anderem Maße vorbeugend Entwicklung zu fördern und Regime, die den Terror decken, zu verhindern, ist ebenfalls völlig offen. Angemessenheit und Ausgewogenheit kann man dem Paket kaum absprechen. Zu glauben, die Palette an Maßnahmen sei ausreichend: dieser Illusion sollte sich niemand hingeben.

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