Meinung : Zurück auf Los

Die Privatisierung ist gescheitert – nicht der Berlin-Brandenburger Großflughafen

Klaus Kurpjuweit

Ist jetzt alles aus? Ist der Traum vom Großflughafen mit seinen Interkontinentalverbindungen, die Berlin das Luft-Tor zur gesamten Welt öffnen sollte, endgültig geplatzt? Bleibt die Region Berlin-Brandenburg in der Luftfahrt Provinz? Die Antwort ist klar: Nein. Gescheitert ist allein der Versuch, mit dem Flughafen Schönefeld eines der derzeit größten europäischen Infrastrukturprojekte zum großen Teil mit privatem Kapital bauen zu wollen. Jetzt muss die öffentliche Hand als Finanzier auftreten. Bei leeren Kassen tut das weh, aber es kann am Ende auch Gewinn bringen.

Zunächst haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sowie Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe nur vollzogen, was längst unvermeidlich war. Dass die Privatisierung gescheitert ist, stand lange fest. Eine „Privatisierung“, die der öffentlichen Hand alle finanziellen Risiken aufbürdet, verdient diese Bezeichnung nicht und wird auch für den Steuerzahler teuer. Zuletzt ging es deshalb nur noch um die Regularien für den Ausstieg. Und die scheinen beiden Seiten nun gefunden zu haben.

Jetzt sind Wowereit und Co. gefordert, denn nun müssen sie festlegen, wie es weitergehen soll. Hinter privaten Investoren können sie sich nicht mehr verstecken. Und nur Zweckoptimismus zu verbreiten, genügt nicht. Auf den ersten Blick scheint es tatsächlich unmöglich zu sein, die Milliarden für den Flughafenausbau aus den leeren öffentlichen Kassen zu finanzieren. Doch Wege dazu gibt es, auch innovative Ideen dürfen dabei eingeschlagen werden. So können Teile des Flughafens bereits während des Baus privatisiert werden, was wieder Geld in die Kassen brächte. Und ein effizient arbeitender Flughafen kann auch Gewinn abwerfen – wie das Beispiel Tegel zeigt – und sich so refinanzieren. Sicher ist, dass nach den bisherigen Erfahrungen der Staat für die Kosten der Verkehrsanbindung und auch der Startbahnen aufkommen muss. Alles andere, von den Geschäften im Terminal bis zu den Tanklagern, kann veräußert werden.

Geld aus öffentlichen Kassen muss ja nicht auf einen Schlag bereitgestellt werden. Die jährlichen Raten wären erschwinglich, vor allem, wenn es um die Zukunft der Stadt geht. Das hat sogar der sonst so knauserige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin deutlich gemacht. Durch den neuen Flughafen im Süden der Stadt werden mehrere hunderttausend Bewohner im Zentrum vom Lärm und von den Gefahren des Luftverkehrs entlastet. Und der Flughafen wird neue Arbeitsplätze schaffen. Auch die Ansiedlung von Unternehmen wird einfacher, wenn man von Berlin aus in alle Welt fliegen kann.

Ein Selbstläufer ist dies aber nicht. Zu einem internationalem Drehkreuz entwickelt sich ein Flughafen nur, wenn die Voraussetzungen stimmen. Dann dürfen die Fluggesellschaften aber auch nicht durch zu hohe Gebühren vom Starten und Landen in Berlin abgeschreckt werden. Hier müssen die Politiker jetzt ebenfalls ein klares Signal setzen. Denn gescheitert ist bisher nur die Privatisierung. Das Genehmigungsverfahren für den Ausbau Schönefelds läuft unabhängig davon weiter. Der Flughafen Berlin-Brandenburg International, der BBI, kann also gebaut werden, wenn die Planungen vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehen und die Politik sich einig bleibt. Noch blockiert keine Partei den Ausbau Schönefelds. Der BBI könnte sogar zu einem Projekt werden, an dem alle mitziehen, SPD, CDU, FDP ebenso wie Grüne und PDS. Allenfalls streiten sie sich, wie groß der neue Großflughafen in Schönefeld werden soll.

Der neue Flughafen muss in der Lage sein, nach der Schließung von Tegel und Tempelhof die Nachfrage zu befriedigen. Und er muss den erwarteten Zuwachs im Flugverkehr für die nächsten Jahre aufnehmen können. Mehr nicht. Die Chancen dazu sind weiter vorhanden. Sie müssen nur genutzt werden.

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