Meinung : Zurück aufs Gleis

VERKEHRSINVESTITIONEN

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Der Verkehrsminister gibt Entwarnung. Sein Haushalt ist gerettet, sagt Manfred Stolpe, und damit Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Denn Stolpe ist einer der wenigen Minister, dessen Ausgaben wirklich Beschäftigung schaffen. Mehr als zehn Milliarden Euro standen in seinem Haushaltsplan 2004 für den Bau von Straßen, Schienen und für neue Züge. Doch das MautDebakel drohte ein so großes Loch in seinen Haushalt zu reißen, dass viele Projekte massiv gefährdet waren. Einen Ausfall von 2,1 Milliarden Euro Einnahmen kann Hans Eichel nicht aus der Portokasse kompensieren. So steckte die rot-grüne Bundesregierung seit der Verschiebung des MautStarts in der Zwickmühle. Streicht sie Investitionen, würgt sie den zaghaften Konjunkturaufschwung ab. Nimmt sie statt der verplanten Maut-Einnahmen neue Kredite auf, läuft die ohnehin kritische Staatsverschuldung weiter aus dem Ruder. Doch Stolpe und Eichel fanden einen Ausweg. Das ist die gute Nachricht für das Baugewerbe und für die Konjunktur. Die schlechte aber lautet: Stolpe und Eichel haben getrickst, um das Loch zu füllen. Wenn es nach ihnen geht, sollen allein die Industriekonzerne Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom 600 Millionen Euro beitragen, als Schadenersatzzahlung für entgangene Maut-Einnahmen. Doch diese Forderung muss die Regierung erst noch über ein Schiedsgericht eintreiben. Ob das gelingt, steht in den Sternen. Es ist nichts Neues, dass Finanzprobleme erst mal mit Luftbuchungen gelöst werden. Am Ende haftet immer der Steuerzahler. fo

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