Meinung : Zurück zu Adam

Die Kommission für die Bund-Länder-Entflechtung verzögert nur die Reform

Albert Funk

Der Schwung ist dahin. Schuld daran ist Franz Müntefering. Der SPD-Fraktionschef hat eine Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Bund-Länder-Reform angeregt, im Herbst soll das Parlament eine Auftaktdebatte führen. Seither geht es um das Verfahren, weniger um die Inhalte der Reform. Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern stocken.

Münteferings Vorschlag einer Kommission ist nur die drittbeste Lösung. Deshalb steht er unter Druck, dafür zu sorgen, dass das Verfahren wirklich zügig anläuft und die Ergebnisse die hohen Erwartungen nicht enttäuschen. Nach der jahrelangen Debatte um eine Föderalismusreform, deren Notwendigkeit praktisch niemand abstreitet, muss am Ende mehr als ein kleiner Kompromiss herauskommen – eine gründliche Remedur, die zwei oder drei Jahrzehnte Bestand haben kann. Die letzte Reform aus dem Jahr 1969 ist schon lange revisionsbedürftig, weil sie zu sehr auf eine Verflechtung von Bund und Ländern setzte. Diese Verflechtung wieder zu lösen, ist jetzt das Hauptanliegen.

Das beste Verfahren wäre wohl gewesen, Bundesregierung und Länder weiter verhandeln zu lassen und dann auf der Grundlage des Ergebnisses in die Gesetzgebung einzusteigen. Was bisher nach außen drang, ließ auf Fortschritte schließen, nicht auf Misserfolg. Hat der Eindruck getrogen?

Der Vorteil dieser Runde war: Die Länder, ob schwarz oder rot regiert, hatten sich nach jahrelangem Hin und Her auf eine Vorschlagsliste geeinigt, die auf eine Stärkung der Länderzuständigkeiten hinauslief bei gleichzeitiger Entflechtung zwischen Bund und Ländern. Das bot, zusammen mit dem Gegenpapier der Bundesregierung, eine vernünftige und realistische Grundlage für Verhandlungen. Auf welchen – besseren – Voraussetzungen Münteferings Kommission aufbauen soll, ist unklar. Die Debatte ist weit fortgeschritten, was nützt eine Kommission, die sich erst einmal ein Bild davon machen soll – also quasi bei Adam und Eva anfangen?

Das zweitbeste Verfahren wäre ein Konvent gewesen, an dem Vertreter aller Beteiligten mit Sitz und Stimme teilnehmen: nicht nur Bundestag und Bundesrat, sondern auch Vertreter der Landtage, der Kommunen und der Wissenschaft. Mit einer prägenden Persönlichkeit im Vorsitz, die aktiv Konsensfindung betreibt. Einen solchen Konvent fordern alle, die an der Müntefering-Runde Anstoß nehmen, weil sie eine großkoalitionäre Runde sei: FDP, Grüne, Landtage, Kommunen. Ein solches offenes, publikumswirksames Verfahren würde zwar länger dauern; vielleicht käme auch neuer Ballast hinzu, etwa die Forderung, mehr direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Aber das mindert nicht die Vorteile: Ein Konvent hätte die Chance, eine sehr weit gehende Reform auf den Weg zu bringen. Denn ein Gremium, das für den historischen Vorgang einer grundlegenden Verfassungsreform einberufen wird, entfaltet eine ganz eigene Dynamik. Zumal wenn Nicht-Politiker beteiligt sind, die daran erinnern, dass Verfassungspolitik nicht Tagespolitik ist.

Die Müntefering-Kommission birgt das Risiko, dass sie wieder nur einen Minimalkonsens zu Stande bringt – also das, was alle schon jetzt im Bund-Länder-Spiel beklagen. Erst recht, wenn Entscheidungen nur mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Münteferings pragmatischer Ansatz wird zweifellos in angemessener Zeit zu einem Ergebnis führen. Aber wird das die erhoffte große Reform sein? Die Rechtfertigungen kann man sich schon ausmalen: besser, man habe wenig als nichts erreicht.

Hier wurde das drittbeste Verfahren gewählt. (Woran auch eine Umbenennung der Kommission in Konvent oder die stimmrechtslose Beteiligung von Landtagen und Kommunen nichts ändert würde.) Die Kommission muss beweisen, dass sie mehr erreichen kann als den Minimalkonsens. Geredet worden ist lange genug über die Föderalismusreform. Lösungsansätze liegen auf dem Tisch. Die Sache ist entscheidungsreif.

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