Meinung: Zurück zum Klassenkampf

Wer hat eigentlich damit angefangen? Franz Müntefering, der Vorsitzende mit der Zuständigkeit für die Seele der SPD, war es nämlich nicht. Er hat jetzt auf eine beinahe programmatische Ebene gehoben, was seit Wochen in der Luft liegt. Angefangen hat Gerhard Schröder, der sozialdemokratische Bundeskanzler, der mit der drohenden Wahlniederlage für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen alle Kräfte sammeln muss – für die Verteidigung seiner Macht im Bund. Und für den nächsten Wahlkampf.

Schon bevor Müntefering die Macht des Kapitals wiederentdeckt hat, hatte Schröder das Unternehmerlager aufgefordert, den von der Politik erfüllten Forderungen endlich Taten folgen zu lassen. Er hat damit ausgesprochen, was den Nerv der SPD-Anhängerschaft, wenn nicht überhaupt aller Arbeitslosen, Arbeiter und Angestellten trifft. DGB-Chef Michael Sommer bringt es auf die Formel: Wir haben geliefert, jetzt seid ihr dran. Geliefert haben die kleinen Leute mit Hartz IV, Zehn-Euro-Schein, Lohnverzicht und längeren Arbeitszeiten. Geliefert hat, auf der politischen Ebene, die Bundesregierung mit Reformen. Und jetzt das: Undank ist der Lohn des Kapitals. Die Unternehmen stellen keine Leute ein; sie entlassen und stellen neue Forderungen. Auf dem Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung nichts geerntet. Die einzige Folge des reformerischen Muts ist die Fünf-Millionen-Zahl, die vor allem SPD-Wähler in Furcht und Schrecken versetzt.

Dass dieses Gefühl des „Jetzt seid ihr dran“ sehr nachvollziehbare Gründe hat, ist unter anderem daran zu erkennen, dass auch die Union in den Wettlauf um die schärfste Kapital-Kritik eingestiegen ist. Eine große Koalition gegen Lohndumping sucht nach Lösungen gegen die billige Konkurrenz aus Osteuropa. An dieser Front geht die Angst um vor der „totalen Ökonomisierung“, von der Müntefering spricht. Und da kann keine Volkspartei sich leisten, von der anderen übertroffen zu werden.

Doch was nachvollziehbar und verständlich ist, muss nicht richtig sein. Für die SPD ist es sogar ausgesprochen gefährlich, wenn legitime Forderungen an die Wirtschaft in einer Tonlage vorgebracht werden, die in den Ohren vieler Mitglieder und Anhänger als Kurswechsel verstanden wird. Nicht nur, weil es für ein Zurück zu den alten Segnungen des Sozialstaats überhaupt keine Mittel gibt und deshalb nur falsche Hoffnungen geweckt werden können. Sondern vor allem deshalb, weil ein Schwenk den weit verbreiteten Verdacht bestätigen würde, dass Schröders Reformpolitik tatsächlich der große Verrat an sozialdemokratischen Grundsätzen war.

Es wäre ja höchste Zeit, wenn die SPD endlich ernsthaft fragen würde, was das auf dem globalisierten Markt heißt: geordneter Wettbewerb. Schließlich war sie immer auch Teil einer Internationale. Aber was Kanzler und Parteichef in den letzten Wochen geliefert haben, lässt eher auf Verzweiflung schließen als auf Entschlossenheit, dieses dicke Brett nun wirklich einmal zu bohren. Wer sich so lange wie die deutschen Sozialdemokraten den globalisierten Realitäten verweigert hat, um dann die eigenen Wähler unvorbereitet mit dem Unvermeidlichen zu konfrontieren, der muss seine Worte wägen. Die Botschaft, dass der Sozialstaat gerettet werden kann, lässt sich nicht durch Worte erkaufen. Wenn der SPD-Chef nicht mehr an die Reformen glaubt, dann schwindet der letzte Rest der Glaubwürdigkeit.