Meinung: Zurückgeschrieben: Betrifft: "Künast: Verbraucherschutz neu" vom 19. Dezember 2001

Sehr geehrte Frau Künast!

Ihre Antwort als Verbraucherschutzministerin auf BSE und Maul- und Klauenseuche ist: zwei neue Behörden. Sie wollen die "Risikobewertung" vom "Risikomanagement" institutionell trennen. Was soll das heißen? Lässt sich das eine vom anderen überhaupt trennen? Es hat doch nicht etwa an vielen Ministerien in Brüssel und auf Landesebene gefehlt, sowie einer Flut an Gesetzen, und trotzdem lief so viel schief. Jüngstes Beispiel: Salmonellen verseuchte Schokolade. Da fragt man sich doch wirklich, ob die Kontrollen landwirtschaftlicher Produkte tatsächlich etwas bewirken.

Alle Welt spricht davon, Bürokratie abzubauen und Renate Künast macht das Gegenteil. Liegt hier nicht eine vorschnelle Entscheidung vor, die an der Sache selbst, den Umbau der Landwirtschaft, vorbei geht? Liegt es daran, dass die Ministerin noch zu wenig in die Materie eingearbeitet ist, dass sie sich selbst noch nie die Hände an Mist und Dung schmutzig gemacht hat, dass ihr nichts anderes einfällt, als den Behördenapparat auszubauen? Sind Sie durch fehlenden Praxisbezug zu abhängig von Ihren Beratern? Die zusätzliche Behördenbürokratie wird ja auch wieder vom Steueraufkommen der Landwirtschaft alimentiert, also vom Geld, das den Bauern verloren geht. Paul Schmitz, Münstereifel

Künasts Antwort

Sehr geehrter Herr Schmitz, ich teile Ihre Abneigung gegen zu viel Bürokratie; und es freut mich, dass ich hier ein Missverständnis ausräumen kann. Sie meinen, mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und dem Bundesinstitut für Risikobewertung entstünden neue Behörden. Dies ist aber gar nicht der Fall. Vielmehr werden die vielen Behörden, die sich jetzt um die Lebensmittelsicherheit kümmern, zusammen gefasst und effizient organisiert. Wir werden einige Mitarbeiter zusätzlich einstellen, weil in der Vergangenheit zu stark gestrichen worden ist. Das heißt, wir bauen im Wesentlichen nicht auf sondern um.

Die Koordinierungsstelle wird die Zusammenarbeit zwischen den EU- und Bundesbehörden mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länderbehörden entscheidend verbessern. Dass ein schnelles und zielgerichtetes Handeln notwendig ist, zeigen sowohl der aktuelle Fall verunreinigter Schokolade als auch die BSE-Krise.

Eine weitere Lehre aus der BSE-Krise ist es, Risikobewertung und -kommunikation vom Risikomanagement klar zu trennen. Was heißt das? In Zukunft wird das unabhängige Institut für Risikobewertung die Gefährdung, zum Beispiel bei bestimmten Tierarzneimitteln oder Chemikalien, bewerten. Daraus leitet es Handlungsvorschläge ab und informiert die Öffentlichkeit frühzeitig über Gefahren. Dagegen ist es Aufgabe des neuen Bundesamtes für Verbraucherschutz, die Risiken zu bekämpfen. Bislang war dies alles in einer Hand. Da waren Interessenkonflitke nicht auszuschließen; am Ende ging das immer zu Lasten auch der Bauern.

Eine "vorschnelle Entscheidung" ist diese Neuorganisation sicher nicht. Immerhin hat die Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung, die eher am Abbau von Bürokratie interessiert ist, diese Maßnahmen nach einer sorgfältigen Schwachstellenanalyse im Bereich der Lebensmittelsicherheit angeregt. Damit schaffen wir die Grundlage für sichere Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher werden unseren Lebensmitteln wieder vertrauen; und das liegt doch auch im Interesse der Bäuerinnen und Bauern. Ist doch gut, dass wir dies endlich organisieren! Renate Künast Bundesministerin für Verbraucherschutz

Paul Schmitz[Münstereifel]