Meinung : Zurückgeschrieben: Bögers Antwort

Sehr geehrter Herr Schubert

Schulen in freier Trägerschaft sind wichtige, wünschenswerte und wertvolle Schulangebote für Eltern, die beispielsweise eine konfessionelle Erziehung für ihre Kinder oder besondere pädagogische Ansätze wünschen. Sie tragen zur Vielfalt der schulischen Angebote in dieser Stadt bei. Die konfessionellen und anderen Schulen freier Träger haben zu Recht einen Anspruch auf staatliche Förderung.

Die Entscheidung, die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft zu kürzen, ist denn auch keine bildungspolitische Entscheidung, sondern eine rein fiskalische. Berlin befindet sich - zurückhaltend ausgedrückt - in einer außerordentlich schwierigen Finanzsituation, in der alle einen Sparbeitrag erbringen müssen. Bildung hat zwar Priorität, aber ganz ohne Kürzungen geht es auch hier nicht.

Sehen wir uns doch mal die Zahlen und Fakten an: Berlin unterstützt mit 97 Prozent die Privatschulen sehr viel mehr als es andere Bundesländer tun (zum Vergleich: in Hamburg sind es 67 Prozent inklusive der Baukostenzuschüsse). Das Land Berlin gibt zurzeit ca. 89 Millionen Euro für Privatschulen aus. Wir müssen jetzt stufenweise auf 90 Prozent zurückgehen und sind dann wieder bei dem Stand der Förderung von 1990. Zusätzlich könnte man Schulen in freier Trägerschaft unterstützen, indem man ihnen Gebäude überlässt. Dieses denkbare Angebot ist keine "Augenwischerei", sondern eine Unterstützung. Die Sonderschulen sollen dabei weiterhin 115 Prozent bekommen.

In den achtziger Jahren, als Frau Dr. Hanna-Renate Laurien Schulsenatorin war, der Sie sicherlich keinen Atheismus unterstellen, betrugen die Zuschüsse übrigens 85 Prozent. Und bereits in der Großen Koalition unter einem CDU-Finanzsenator gab es einen Senatsbeschluss, die Zuschüsse zu verringern. Ideologisch oder gar atheistisch motiviert war diese Entscheidung also ganz bestimmt nicht. Ich halte es für wenig sinnvoll, sich der Diskussion über unabweisbare Konsolidierungszwänge mit ideologischen Unterstellungen zu entziehen. - Im Übrigen bin ich selber Mitglied der evangelischen Kirche.

Klaus Böger

Senator für Bildung, Jugend und Sport

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