Meinung : Zurückgeschrieben: Gescheiterte Ampelkoalition in Berlin

Betrifft: "Aus für die Ampel: Gysi läuft

"Ist die FDP schuld an Rot-Rot?"

Auf die Leser-Frage von Hanno Stöcker antwortet der Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt.

Betrifft: "Aus für die Ampel: Gysi läuft sich warm" vom 5. Dezember 2001

Das offensichtliche Scheitern der Ampelkoalitionsverhandlungen ist ein Trauerspiel für die deutsche Hauptstadt und ein Schlag ins Gesicht der meisten FDP-Wähler.

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin
Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Dass die Gelben ihren Sprung auf fast zehn Prozent vor allem auch dem wirkungsvollen Slogan: "Lieber Rexrodt als Rot-Rot" verdanken, haben die Akteure offenbar erfolgreich verdrängt. Natürlich ist eine Ampel nicht leicht zu verhandeln, aber dafür sollten ja auch Profis ran. Ich gehe davon aus, dass sie die Verhandlungen nicht den auf den FDP-Plakaten freundlich lächelnden Primanern überlassen haben, die ihr "Projekt 18" wahrscheinlich als Aufforderung verstehen, volljährig zu werden. Hier waren Profis gefordert, die auch wissen, wie und wann man den beleidigt zeternden und mit dem Rücken an der Wand stehenden Grünen nachgibt, um das große Ziel nicht aus den Augen zu verlieren - eine Hauptstadtregierung ohne PDS.

Herr Rexrodt, Sie als Vollprofi wissen doch: Der Klügere gibt nach! Kaum einer interessiert sich wirklich für Motorbootsteuern. So schwer die Verhandlungen um die Ampel auch gewesen sein mögen - diese Chance, Rot-Rot zu verhindern, wurde leichtfertig vertan. Das jetzt folgende Experiment kann viel weitreichendere Konsequenzen nach sich ziehen. Deutschland guckt auf Berlin!

Dr. Hanno Stöcker, Hamburg

Rexrodts Antwort

Sehr geehrter Herr Dr. Stöcker, Sie haben in einem Recht: Rot-Rot birgt die Gefahr, die Gräben noch weiter zu vertiefen. Deshalb war unser Wahlziel, Rot-Rot zu verhindern.

Die Koalitionsverhandlungen sind allerdings nicht an der Motorbootsteuer gescheitert, sondern an der Tatsache, dass es die SPD darauf angelegt hat, die FDP um jeden Preis dazu zu zwingen, einer weiteren Erhöhung der Verbrauchssteuer zuzustimmen. Dies ist wirtschaftspolitisch falsch. Dies wäre verheerend gewesen für Berlin und letztlich auch für die Glaubwürdigkeit unserer Partei. Wer eine falsche Politik machen will - nicht nur im Detail, sondern in der Linie -, der muss sie dann in einer anderen Konstellation suchen, und die haben ganz wichtige Leute in der Berliner SPD immer gewollt.

Dr. Günter Rexrodt, Vorsitzender der Berliner FDP

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