Zustand der SPD : Einer zur Seite

Die SPD hat die Wahl verloren. Vorerst nur die Europawahl. Doch das, was an Wahlkampfstrategie deutlich geworden ist, ist keine. Wenn die SPD sich selbst keine Orientierung geben kann, wie soll sie die anderen bieten?

Stephan-Andreas Casdorff

Wer nicht weiß, wofür er leidenschaftlich kämpfen soll, der wird eine Niederlage erleiden. Darum sind 20 Prozent kein schönes, aber ein angemessenes Ergebnis. Noch ist nicht aller Tage Abend, sagen sich die Sozialdemokraten. Und so viel stimmt: Bis zum Abend des Bundestagswahltags ist noch Zeit. So gesehen hat die Sozialdemokratie noch eine Chance, aus dem 20-Prozent-Turm auszubrechen, in den sie sich selber eingeschlossen hat.

Vor allem darf jetzt keiner mehr reden wie Ludwig Stiegler, dieser Cicero der Oberpfalz. Das wäre selbstzerstörerisch. Stiegler meint, dass die SPD größer rauskommen wird, wenn die Krise richtig in Deutschland angekommen ist. Das klingt, je nach Gusto, wie marxistische Theorie – durchs Elend wird die Revolution befördert, diesmal in Gestalt einer Stimme für die SPD –, oder nach der Rede von Franz Josef Strauß weiland in Sonthofen. Dem Sinne nach sagte Strauß: Der Karren muss richtig in den Dreck, dann werden wir gerufen.

Unmöglich ist das. Und so was auch noch zu sagen! Erschreckend. Denn Strauß hatte für die Union recht, und Marx ist nicht Sozialdemokrat. In der Krise, in der finanz- und wirtschaftspolitischen Not wird nicht die SPD gerufen, sondern eher die Union. Oder die FDP, wie die Europawahl belegt. Wenn die SPD jetzt immer weiter die Lage schlechtredet, um ihre eigene zu verbessern, dann wird sie sich bundesweit der Insolvenz nähern. Warnungen gibt es. Nahe bei zehn Prozent zu landen wie die Sozialdemokraten in Bayern mit Stiegler an der Spitze, das ist eine schlimme Pleite.

In Bayern gibt es aber auch noch Christian Ude, den erfolgreichen Münchner OB. Der hat auf die SPD gesehen recht. Nach Ude müssen ihre Widersprüche im Denken und Handeln aufhören. Die SPD kann nicht Front machen gegen Privatisierungen und zugleich mit einer Privatisierung der Bahn liebäugeln. Die SPD sollte nicht die FDP als Finanzhai darstellen und diskreditieren, die Partei aber gleichzeitig für eine Koalition gewinnen wollen. Die SPD darf nicht nur kurzfristig Themen plakatieren, sondern muss sie dauerhaft behandeln. Ihre soziale Orientierung zum Beispiel wird noch lange nicht als nachhaltig angesehen, die Entfremdung von unteren Einkommensgruppen durch frühere Gesetze ist nicht überwunden. Nicht zuletzt: Besser positiv denken und über Positives reden.

Und alles das muss einer leisten – der Spitzenkandidat. Herr Merkel, Frank-Walter Steinmeier. Wie Merkel ist er pragmatisch, freundlich, effizient, auch gegenüber innerparteilichen Konkurrenten, wie wir gerade von Kurt Beck lernen. Wenn das kein Wink ist. Vielleicht wäre Franz Müntefering der bessere Gegenentwurf zu Merkel gewesen, streng, entschieden und autoritär, was die Deutschen mehrheitlich mögen, siehe Schmidt oder Schröder. Vielleicht ist er auch gerade deswegen nicht der beste Chef für die diskursive SPD. Aber gleichviel: Müntefering muss, wenn er jetzt der SPD dienen will, wie 1998 als Organisator in den Hintergrund. Er muss Steinmeier erkennbar vorlassen, damit der seinerseits als Führungsfigur erkennbar wird. Denn wer soll Steinmeier folgen wollen, wenn der gar nicht führen will?

Die SPD hat, in ihrem Zustand, nur noch diese Wahl.

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