Zustimmung zum Sparpaket : Ein erster Schritt zur Besserung

Griechenlands Parlament stimmt dem Sparpaket zu, der Staatsbankrott droht immer noch.

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Eine riesige Last ist am Mittwoch von den Schultern des Giorgos Papandreou abgefallen. Der griechische Premierminister, der sich seit über einem Jahr gegen die drohende Pleite der Hellenen stemmt, hat mit der Zustimmung des Parlaments zu seinem Sparpaket einen wichtigen Etappensieg im finanziellen Überlebenskampf seines Landes errungen. Jetzt können die Milliardenhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) fließen.

Die Athener Abstimmung war ein Paradebeispiel dafür, wie die Europäische Union funktionieren kann, wenn alle Beteiligten mitspielen. Die Geschichte hat schließlich gezeigt, dass in der EU schon so manches Projekt am Willen des Volkes zerschellte. Der oberste Souverän hat sich oft genug verweigert: So scheiterte 2005 die damals geplante EU-Verfassung am Einspruch der Franzosen und Niederländer. Drei Jahre später kippten die Iren in einer ersten Volksabstimmung den EU-Reformvertrag von Lissabon, dem sie später dann doch noch ihren Segen gaben.

In Griechenland ging es diesmal um das, was die EU, oder zumindest die Euro-Zone, inzwischen im Innersten zusammenhält – das Geld. Nicht europäische Verfassungsträume standen auf dem Spiel, sondern schlicht die Zahlungsfähigkeit des Staates in den kommenden Wochen. Angesichts des drohenden Bankrotts stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten Papandreous Sparpaket zu. Sie rangen sich wohl auch deshalb dazu durch, weil die Folgen einer Ablehnung auch weit über Griechenland hinaus kaum absehbar gewesen wären – bis hin zu einem möglichen Auseinanderbrechen der europäischen Gemeinschaftswährung. So gesehen, war die Abstimmung in Athen zwar keine europäische Sternstunde, aber zumindest eine Lehrstunde in puncto Solidarität.

Eine Sternstunde war das Parlamentsvotum schon deshalb nicht, weil die Opposition unter dem konservativen Parteichef Antonis Samaras dem Sparpaket die Zustimmung nahezu geschlossen verweigerte. Wenn aber eine Rosskur, wie sie sich Griechenland jetzt verordnet hat, wirklich Ergebnisse zeigen soll, braucht sie eine parteiübergreifende Unterstützung.

Nicht zuletzt der IWF beharrt zu Recht auf dieser Forderung. Denn das, was Papandreou bis zum Jahr 2015 bei der Entlastung des griechischen Etats vorhat, ist ohne Beispiel. Nur zum Vergleich: Wenn in Deutschland die Ausgaben für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im gleichen Maße gekürzt werden müssten, wie die Athener Regierung das vorhat, müsste ein Großteil der Personalausgaben des Bundes wegfallen.

Die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen bleibt auch nach der Zustimmung des Parlaments eine Herkulesaufgabe. Ob sie gelingt, ist noch nicht absehbar. Am Ende wird es von den Hellenen selbst abhängen, ob sie das beschlossene Sparpaket wirklich umsetzen. So lange das nicht der Fall ist, steht auch die Rückzahlung der europäischen Hilfszahlungen in den Sternen.

Gerade wegen des Risikos für die öffentliche Hand muss es nun zwingend zum nächsten Schritt im Griechenland-Drama kommen: einer substanziellen Beteiligung der Privatgläubiger am nächsten Hilfspaket für Hellas.

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