Meinung : Zuverlässig zerstritten

Warum der Umgang der SPD mit der Vorratsdatenspeicherung der Kanzlerin nutzen kann.

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Gute Nachrichten für die Kanzlerin und ihren christdemokratischen Wahlverein: Der Koalitionspartner SPD bleibt berechenbar, auf ihn ist Verlass. Kein vorgegaukeltes No-Spy- Abkommen, keine noch so empörende BND/NSA-Affäre kann daran etwas ändern. Der Oppositionsgeist der Sozialdemokraten, seit mehr als 150 Jahren im Gencode der Partei angelegt, hat sich nur vorübergehend auf Angela Merkel konzentriert. Jetzt machen die Genossen wieder das, was sie am besten können: Opposition gegen sich selbst.

Der Widerstand richtet sich diesmal gegen das soeben vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Vorgelegt und mit der Union ausgehandelt hat es der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas auf Drängen des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Das hält die sozialdemokratische Basis aber keineswegs davon ab, das Gesetz als unzumutbaren Eingriff in die Grundrechte der Bürger zu geißeln. 100 (!) SPD-Gliederungen wollen auf dem kleinen Parteitag Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringen.

Die SPD-Führung ist deshalb zu Recht alarmiert. Sie weiß, dass sie kämpfen muss. Bekämen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung eine Mehrheit – nicht nur Justizminister Maas, sondern auch Gabriel, der Kanzlerkandidat in spe, wäre schwer beschädigt.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass dieses Szenario eintritt. Notfalls könnte Gabriel sein Amt als Vorsitzender in die Waagschale werfen, die Partei auf Linie zwingen wie einst der Basta-Kanzler Gerhard Schröder. Es grenzte an politischen Selbstmord, würde die SPD ihrem Chef dann die Gefolgschaft verweigern. Trotzdem würde ein solcher Showdown Gabriel in seiner Autorität schwächen und das Bild von einer dauerzerstrittenen SPD einmal mehr bestätigen. Einer SPD, die sich viel lieber mit sich selbst als mit dem politischen Gegner beschäftigt.

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung wirft aber auch ein Schlaglicht auf Gabriels widersprüchlichen Umgang mit dem großen Thema Bürgerrechte. Einerseits hat er seinen Justizminister mit einem überraschenden Kursschwenk zum Kompromiss mit der Union bei der Vorratsdatenspeicherung gezwungen – getrieben von der Befürchtung, die SPD werde im Falle eines Terroranschlags in Deutschland von den Wählern für ihre Verweigerungshaltung bestraft.

Andererseits pocht er in der BND/NSA-Affäre auf die Freigabe der NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA. Dass dies möglicherweise Sicherheitsrisiken für die deutsche Bevölkerung mit sich bringt, weil die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste leiden könnte, fällt offenbar nicht weiter ins Gewicht. Wie das alles zusammenpasst, wird Gabriel nicht nur den Delegierten des kleinen Parteitags erklären müssen.

Ohnehin steht der SPD-Vorsitzende im Verdacht, allein aus parteitaktischen Motiven auf rückhaltlose Aufklärung in der BND/NSA-Affäre zu pochen. Das ist gefährlich, weil der Vorwurf das gerechtfertigte Anliegen diskreditieren kann. Das wäre dann noch eine gute Nachricht für Angela Merkel. Nur keine gute für die Demokratie.

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