Meinung : Zuwandertag

Karlsruhe kann das Richtige entscheiden – und das Falsche bewirken

Jost Müller-Neuhof

Das Urteil über das Zuwanderungsgesetz hat, neben seiner Brisanz für den Marktwert von Rot-Grün, zwei Dimensionen: eine juristische und eine menschliche. Die erste ist weniger wichtig.

Juristisch umstritten ist nicht das Gesetz, sondern nur, ob der Abstimmungsverlauf im Bundesrat mit einem Ja des Ministerpräsidenten und einem Nein des Innenministers aus demselben Land legal war oder nicht. Für beide Meinungen gibt es ausgezeichnete Argumente. Insofern wird es, so oder so, ein richtiges Urteil werden. Eines für die Regierung – eines, das dem Ministerpräsidenten die ausschlaggebende Stimme einräumt – berücksichtigt, dass der Bundesrat im Sinne der Verfassung keine echte zweite Kammer in der Gesetzgebung sein soll. Über seine Mitglieder, auch das steht im Grundgesetz, entscheiden die Landesregierungen. Und bei Streit und im Zweifel regiert ein Ministerpräsident nun mal alleine. Ein Urteil zu Gunsten des Gesetzes wäre also nah am Geschehen im Bundesrat und an der politischen Wirklichkeit.

Allerdings wäre es recht weit entfernt vom Wortlaut der Verfassung. Dort nämlich steht das Gegenteil: dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Das ist die andere Wahrheit, die indes dazu führt, dass sich ein kleiner Koalitionspartner im Bundesrat quer stellen dürfte. Dies wiederum wird eher selten geschehen. Welcher kleine Partner will schon seine Koalition gefährden. Das Ergebnis: Für die Verfassungstheorie des Bundesrats ist das Urteil fundamental wichtig – für seine Praxis nicht.

Weit wichtiger ist die zweite Dimension der Entscheidung, die menschliche. In Karlsruhe steht ein Gesetz auf der Kippe, dass irgendwann einmal entscheidend für das Zusammenleben der Menschen werden kann. Ob wir bereits mit zu vielen Ausländern leben oder mehr brauchen, ob sie den Sozialsystemen nutzen oder schaden, darüber gibt es Statistiken und Kalkulationen, dass einem schwindelig wird. Und die Politiker drehen am Zahlenkarussell so heftig mit, dass den Bürgern davon noch schwindeliger wird.

Fest steht: Die Deutschen kriegen viel zu wenig Kinder. Wenn sich daran nichts ändert, steht die Gesellschaft in ein paar Jahrzehnten vor gewaltigen Problemen. Nicht nur finanziell und ökonomisch. Wenn Kinder fehlen, fehlt etwas in der Welt. Es gibt drei Auswege aus dieser Situation: mehr Kinder, mehr Einwanderung oder mehr Verzicht. Verzichten will keiner, das wissen wir. Mehr Kinder will leider zurzeit auch keiner – außer den Einwanderern übrigens –, und den Grund dafür müssen die Deutschen wohl eher bei sich suchen als bei der Politik; das kann noch etwas dauern. Also bleibt nur Einwanderung. Doch auch um die steht es schlecht. Damit die Gesellschaft im Durchschnitt nicht ständig weiter altert, müssten in den nächsten 50 Jahren jährlich weit über drei Millionen Ausländer netto in die Bundesrepublik einwandern. Derzeit kommen dauerhaft nur eine Viertelmillion pro Jahr. So toll ist es bei uns offenbar nicht, jedenfalls nicht für die, die wir gern bei uns hätten. Das neue Gesetz öffnet die Tür zumindest ein wenig weiter und steuert den – maßvollen – Zustrom besser. Man sollte ihm in Karlsruhe alles Gute wünschen. Scheitert es, wäre es fahrlässig, Einwanderung nicht rasch und mindestens in dem Maß zu ermöglichen, in dem es das umstrittene Gesetz vorgesehen hat.

Einwanderung rettet nicht. Aber der offene Verzicht darauf schiebt einen Riegel vor die Tür und steigert das Risiko, dass dahinter ein Altersheim entsteht. Abgeschlossen – obwohl es doch heißt, Großeltern freuten sich über nichts mehr als über Besuch.

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