Meinung : Zuwanderung: Alles hat Grenzen

cas

Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Das Zuwanderungsgesetz ist kein Anti-Terroristen-Gesetz. Vorurteile zu schüren, zum Beispiel gegen ausländische Arbeitnehmer, kann sich keiner leisten. Streit wie gerade in der Union ist überflüssig: Das Zuwanderungsgesetz wird auch kein Gesetz sein, das die Sicherheit vermindert. Es geht darum, dass geregelt wird, was bisher ungeregelt stattfindet; dass gesteuert, ja begrenzt wird, nicht ausgeweitet. Unabhängig davon kann man durchaus darüber reden, Teile des geplanten Gesetzes vorzuziehen - wenn es nicht innerhalb der nächsten Wochen kommt. Datenüberprüfung mit Hilfe des Verfassungsschutzes wird da angeführt. Oder dass Ausländer beim Visumsantrag zur Abgabe von Fingerabdrücken verpflichtet werden. Beides ist allerdings schwierig in die Tat umzusetzen. Geheimdienste müssten reibungslos zusammenarbeiten, und was sagt zu Fingerabdrücken ein renommierter Künstler aus Chile? Das zusammengenommen spricht vor allem dafür, dass die Regierung jetzt so schnell wie möglich ihren Gesetzentwurf vorlegt. Alles Gerede muss einmal ein Ende haben.

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