Meinung : Zuwanderung: Bloß nicht anecken

Robert von Rimscha

Die SPD tut sich von allen Bundestagsparteien am schwersten mit dem Thema Zuwanderung. Sie ist auch die letzte, die sich auf eine Position festzulegen hat. Liberale und Grüne sind vorangegangen. Die beiden kleinen Parteien hatten es vergleichsweise leicht. Bei ihnen gibt das, was man früher Ideologie genannt hätte, die Marschrichtung vor. Aus Leitideen wie Freiheit, Weltoffenheit und Deregulierung bei der FDP oder Toleranz, Post-Nationalismus und MultikultiIdealismus bei den Grünen ließ sich ohne allzu große innerparteiliche Kämpfe ein Konzept ableiten, das die Bundesrepublik offener und internationalistischer sieht.

Die Volksparteien haben es da nicht so leicht. Die Union hat, anders als bei der Rente, das Wagnis eines eigenen, kompakten Entwurfs riskiert und ist unter der Federführung des liberalen Saarländers Peter Müller dort gelandet, wo sonst Gerhard Schröder sich ausbreitet: in der Mitte.

Jetzt müssen die Sozialdemokraten nachziehen. Fast täglich treffen sich die Spitzen-Genossen und stimmen zwischen Partei, Fraktion, Kanzleramt und Koalition ab, wie denn nun die gültigen Formeln lauten sollen. Ein Doppelbeschluss hat sich bislang herauskristallisiert: Der Hinweis der Modernisten auf die Notwendigkeit von Einwanderung wird verbunden mit dem Hinweis der Traditionalisten auf die nötige Qualifizierung Arbeitsloser, die begrenzten Aufnahme-Kapazitäten Deutschlands, auf den Vorrang der Integration bereits hier Lebender und auf die Beschränkung des tatsächlichen Bedarfs auf Höchstqualifizierte.

Das Janusköpfige lässt diese Haltung als weniger klar erscheinen als die Positionen der übrigen Parteien. Unvernünftig ist diese Haltung indes nicht. Natürlich fürchtet die SPD, die in ihrem populären Kanzler alles andere als das ideale Bindemittel für die Stammwählerschaft hat, ein weiteres Abbröckeln an der Basis. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass die SPD gerade in der Ausländerpolitik eine offene Flanke zu Protestparteien wie NPD und DVU hat. Ganz normalen SPD-Abgeordneten sitzt noch der Schock in den Knochen, als die SPD der Homo-Ehe light zustimmte. Da brach eine Protestflut über die Funktionäre ein, wie sie sie kaum für möglich gehalten hätten. Mancher Dritte-Weg-Utopist musste erschrocken feststellen, dass die SPD-Basis im Produzieren engstirnigen Miefes keiner anderen Partei hintansteht. Jetzt, wo die Arbeitslosenzahlen stagnieren, wächst die Angst, im Wahlkampf 2002 könne die SPD - weniger von den anderen Parteien als von der eigenen Basis - als abgehobene Verfechterin der Interessen von Schwulen und Ausländern gelten.

Die sozialdemokratische ZuwanderungsZögerlichkeit ist also inhaltlich wie strategisch begründet. Das Problem wird ihre Darstellung sein. So überzeugend wie der CSU mit ihrer Paarung von internationalistischen Laptops und bajuwarischen Lederhosen gelingt den Sozialdemokraten der Spagat nicht. Und wo die SPD von der Union quasi links überholt wird, da steht sie plötzlich im Parteienspektrum ganz rechts da. Der Kanzler wird schlussendlich ein Machtwort sprechen. Die Zuwanderung dürfte die letzte dicke Kröte sein, die die Parteiführung vor den Wahlen den eigenen Reihen zum Schlucken verordnen muss. Auf die Demutsgesten und Versöhnungsprojekte hernach dürfen wir schon gespannt sein.

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